Niederlage: Stuttgart-21-Gegner scheitern bei der Volksabstimmung

Niederlage: Stuttgart-21-Gegner scheitern bei der Volksabstimmung

, aktualisiert 28. November 2011, 04:41 Uhr
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Viele "Stuttgart 21"-Gegner demonstrieren am Sonntag nach Ende der Volksabstimmung zu dem Bahnprojekt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Gegner des Projekts Stuttgart 21 haben die Volksabstimmung verloren. Eine Mehrheit stimmte für den Weiterbau des Tiefbahnhofs. Ministerpräsident Kretschmann gesteht die Niederlage ein, andere hingegen nicht.

Stuttgart/Berlin/MainzBahn frei für Stuttgart 21: Die Gegner des Milliarden-Projekts sind bei der Volksabstimmung am Sonntag in Baden-Württemberg klar gescheitert. Die Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes, wie Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Sonntagabend in Stuttgart mitteilte. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. 

Damit kann der umkämpfte Tiefbahnhof weitergebaut werden. Stuttgart 21 war in den vergangenen Jahren auch bundesweit zum Symbol für die mangelnde Beteiligung von Bürgern an Großprojekten geworden. Das Vorhaben sieht den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs und dessen Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. 

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Nach der gewonnenen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 stehen für die Deutsche Bahn die Signale auf grün. „Es ist zwar eine große Herausforderung für uns. Aber im November 2019 soll der erste Zug in den Stuttgarter Tiefbahnhof einfahren“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Sonntag in Stuttgart.

Durch die vielen Unterbrechungen sei man beim Bau von Stuttgart 21 zwar ein Jahr im Verzug. „Die Bahn sieht aber gute Chancen, dies wieder einzuholen“, erklärte Dietrich. Derzeit liefen die Arbeiten am Grundwasser-Management, im Gleisvorfeld und an der Neubaustrecke weiter. „Die größeren Maßnahmen beginnen im Januar“, kündigte Dietrich an. Danach stehe der Abriss des Südflügels und das Beseitigen der Bäume an. Dann werde die Baufläche vorbereitet. Zur Jahresmitte sollen die Tunnelarbeiten beginnen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Ergebnis der Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ begrüßt. „Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Ramsauer am Sonntagabend in Berlin. „Große Infrastruktur-Projekte müssen auch weiter möglich sein, deshalb freue ich mich über das grüne Licht für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21“. Deutschland dürfe „nicht nur das Land der Ideen, sondern müssen auch das Land der Umsetzung bleiben“, fügte Ramsauer hinzu.

Die S21-Befürworter jubelten am Sonntagabend bei ihrer Party und skandierten: „Weiterbauen!“. Die S21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten deutlich. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestand die Niederlage ein: „Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen.“ Gleichwohl zeigte er sich zerknirscht über das Ergebnis: „Ich trage daran schwer.“ Jedoch werde das Land nicht mehr als 930 Millionen Euro zu dem Bahnprojekt beisteuern. „Mehr werden wir nicht bezahlen“, mahnte Kretschmann an die Adresse der Bahn. 

Zur ersten Volksabstimmung seit 40 Jahren in Baden-Württemberg sagte der Regierungschef: „Das ist ein großer Sieg für die Demokratie und ein großer Schritt in die Bürgergesellschaft.“ Davon habe die ganze Republik profitiert. 

Die Ankündigungen von Ministerpräsident Kretschmann und seinem Vize Nils Schmid (SPD), wonach das Land nicht mehr als die vereinbarten 930 Millionen Euro für Stuttgart 21 beisteuern wird, registrierte Projektsprecher Dietrich gelassen. „Was im Koalitionsvertrag drin steht, ist eine politische Erklärung. Was in der Finanzierungsvereinbarung drin steht, ist ein Vertrag.“ Falls Mehrkosten kommen, werde man sich darüber verständigen. „Alle wollen das Projekt: die Bürger, die Parteien, die Bahn - da wird man eine Lösung finden. Es wäre das erste Mal, dass Projektpartner, die ein gemeinsames Ziel haben, nicht eine Lösung finden würden.“

Die grün-rote Landesregierung war bei S21 tief gespalten. Die Grünen wollten den Bau verhindern, die SPD war mehrheitlich dafür. Die Grünen befürchten, dass die bisher auf 4,1 Milliarden Euro bezifferten Kosten aus dem Ruder laufen. 

Auch Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) betonte, das Land werde penibel darauf achten, dass der Kostenrahmen von maximal 4,5 Milliarden Euro nicht gesprengt wird. Die Bahn sieht das Land dagegen in der Pflicht: „Auch das Land muss seinen Beitrag leisten, wenn mehr Kosten kommen sollten“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. 


Nicht alle akzeptieren das Ergebnis

Nicht alle S21-Gegner akzeptieren das Ergebnis des Referendums. „Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn Stuttgart 21 beendet ist“, sagte Matthias von Herrmann, Sprecher der sogenannten Parkschützer. Dagegen erklärte die Landesvorsitzende des Umweltverbands BUND, Brigitte Dahlbender: „Das Ergebnis müssen wir wohl hinnehmen.“ Der prominente S21-Gegner und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte: „Der politische Widerstand gegen das Projekt ist beendet.“ 

Die Opposition von CDU und FDP zeigte sich erleichtert. „Mir ist ein Felsbrocken vom Herzen gefallen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er forderte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als vehementen S21-Gegner zum Rücktritt auf. Hermann lehnte dies umgehend ab. 

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: „Jetzt ist Ministerpräsident Kretschmann gefordert: Er muss den verbohrten S21-Gegnern, die weiteren Widerstand angekündigt haben, klar machen, wie Demokratie funktioniert.“ Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) freute sich über das Resultat: „Alles andere hätte zu chaotischen Situationen geführt.“ 

Die Bauarbeiten sollen bis 2019 dauern. Dann wäre seit den ersten Planungen ein Vierteljahrhundert vergangen. Bei dem Volksentscheid waren 7,6 Millionen Bürger aufgerufen, über den Ausstieg des Landes abzustimmen.

Sogar in der Landeshauptstadt behielten die Befürworter von S21 die Oberhand. Knapp 53 Prozent stimmten gegen einen Ausstieg, gut 47 Prozent dafür. In Baden gab es in den großen Städten wie Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Heidelberg eine Mehrheit für die Projektkritiker. Allerdings wurde auch dort das Quorum verfehlt. 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das klare Votum für das Bahnprojekt Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg begrüßt. „Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Ramsauer am Sonntagabend nach Ministeriumsangaben. Er appellierte an alle Beteiligten, den Ausgang der Abstimmung zu akzeptieren. Dies gehöre zur Demokratie dazu. Ramsauer betonte, große Infrastrukturprojekte müssten auch weiterhin möglich sein. „Wir dürfen nicht nur das Land der Ideen, sondern müssen auch das Land der Umsetzung bleiben.“


"Zweifellos eine Niederlage für die Grünen"

Grünen-Chef Cem Özdemir räumte ein, dass die Abstimmung verloren worden sei. „Aber die Auseinandersetzung um einen anderen Umgang mit den Bürgern bei Konflikten um Großprojekte werden wir gewinnen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ . Er hoffe, dass auch die Demonstranten gegen den Umbau des Kopfbahnhofes in eine unterirdische Durchgangsstation das Ergebnis akzeptierten.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der Zeitung, eine klare Mehrheit habe offenkundig erkannt, „dass Stuttgart 21 wichtig für das ganze Land ist, Baden-Württembergs Position in Europa befestigt und dafür sorgt, dass dies eine der interessantesten und innovativsten Regionen in der EU bleibt“. Das Votum sei „zweifellos eine Niederlage für die Grünen“.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, sagte: „Eine Mehrheit der Baden-Württemberger hat erkannt, dass Baurecht nicht mit einer Wahl verfällt.“

Die Bahn will ihrem Zeitplan für das Projekt festhalten. „Wir haben das ehrgeizige Ziel, dass der erste Zug im November 2019 in den Tiefbahnhof rollt“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der dpa. Bahnchef Rüdiger Grube und Technikvorstand Volker Kefer wollen sich an diesem Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz äußern.

Die Grünen halten eine Modernisierung des Kopfbahnhofs für die bessere und billigere Alternative. Die SPD-Spitze sowie CDU und FDP sehen in dem Bau der Durchgangsstation ein Jahrhundertprojekt, durch das die Landeshauptstadt verkehrlich ins Herz Europas rückt. 

Der Streit über das Vorhaben hatte sich im Sommer 2010 - bei Beginn des Abrisses von Teilen des alten Bahnhofs - zugespitzt. Zehntausende gingen gegen das Projekt und die damalige schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf die Straße.

Quelle:  Handelsblatt Online
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