Niedersachsen: Es wird eng für Stephan Weil

Niedersachsen: Es wird eng für Stephan Weil

, aktualisiert 06. August 2017, 15:10 Uhr
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Handfeste Regierungskrise in Niedersachsen.

von Dana Heide und Klaus StratmannQuelle:Handelsblatt Online

In Niedersachsen läuft alles auf Neuwahlen am 24. September hinaus. Immer mehr Stimmen raten Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil, dann nicht mehr zu kandidieren.

BerlinEs wird eng für Niedersachsens amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Derzeit sieht es danach aus, dass die Fraktionen schon am Montag bei einer von Weil anberaumten Sitzung Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl am 24. September beschließen könnten. „Wir sind der Überzeugung, dass es am 24. September Neuwahlen in Niedersachsen geben muss. Alles andere wäre nicht erklärbar“, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Ich erwarte, dass wir das so mit den anderen Fraktionen am Montag entscheiden.“

Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten hatte am Freitag überraschend ihren Wechsel von den Grünen zur CDU angekündigt. Weils rot-grünes Bündnis verlor dadurch seine Ein-Stimmen-Mehrheit.

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Inzwischen mehren sich die Stimmen, die Weil von einer erneuten Kandidatur für das Amt abraten. Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor unter Berufung auf einen VW-Mitarbeiter berichtet, Mitarbeiter des Konzerns hätten im Oktober 2015 eine Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre entschärft. Weil bestreitet den Vorwurf. Der Entwurf einer Regierungserklärung vom Oktober 2015 zu der Affäre sei dem Autobauer lediglich mit der Bitte "um Prüfung der rechtlichen Belange und Richtigkeit der Fakten" zugeleitet worden, sagte der SPD-Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten Interview dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Rückmeldungen von VW seien sehr kritisch geprüft worden. "Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben", betonte Weil, der als Vertreter des Hauptaktionärs Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt. Eine Beeinflussung könne er ausschließen. "Ich bin stets bei meiner harten Kritik am Vorgehen von VW geblieben."

FDP-Fraktionschef Dürr ging mit Weil hart ins Gericht. „Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar. Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen“, sagte er dem Handelsblatt. Ein neues Parlament in Niedersachsen müsse die gesamte Regierungszeit von Weil auf den Prüfstand stellen.

Auch der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, der sich seit Jahrzehnten mit der SPD befasst, rät Weil von einer erneuten Kandidatur ab. „Stephan Weil sollte im Falle von Neuwahlen nicht zur Wiederwahl antreten. Weil ist für mich ein weiteres Beispiel in der Reihe von Ministerpräsidenten, die eine falsche Wahrnehmung von dem Bild haben, das die Wähler sich von ihnen machen“, sagte Neugebauer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Weitere Beispiele seien Hannelore Kraft und Torsten Albig. „Die frühere NRW-Ministerpräsidentin und ihr früherer schleswig-holsteinischer Amtskollege waren siegessicher und dermaßen von sich überzeugt, dass viele Wählerinnen und Wähler gedacht haben, sie lebten in einem anderen Land. Beide sind krachend gescheitert.“ Wie die beiden glaube Weil gute Arbeit geleistet zu haben. „Ich fürchte aber, dass die Wahrnehmung der Wähler eine ganz andere ist. So ist er beispielsweise in seiner Rolle als VW-Aufsichtsrat nicht gerade überzeugend.“

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Welt“: „Wenn Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung von Volkswagen abnicken lässt, ist das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht.“ Auch Dürr kritisierte Weil als Aufsichtsrat scharf. „Solche Leute wie Stephan Weil sind nicht für den Aufsichtsrat geeignet. Er hat sich eher als Pressesprecher von VW engagiert als als Kontrolleur“, sagte er.

Dürr warnte davor in der Debatte nun grundsätzlich eine Beteiligung des Landes an VW in Frage zu stellen. Vielmehr müsse es darum gehen, welche Personen in dem Aufsichtsrat sitzen sollten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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