Hannover In der ersten Beratung über die Selbstauflösung des niedersächsischen Landtags haben sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die rot-grüne Landesregierung sei ungeachtet des Wechsels der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur Union gescheitert, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Donnerstag im Landtag.
Knapp eine Woche zuvor hatte Rot-Grün durch den Wechsel ihre Einstimmen-Mehrheit verloren. Der Landtag soll nun am 21. August aufgelöst werden, damit am 15. Oktober Neuwahlen über die Bühne gehen können.
„Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten“, sagte Thümler. Der Landesregierung warf er Versäumnisse in der Bildungs- und Sicherheitspolitik vor.
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte an die Adresse von Twesten: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine moralische Rechtfertigung.“ Twesten, die inzwischen der CDU angehört, habe der Demokratie schweren Schaden zugefügt. „Über Mehrheiten sollen Wähler entscheiden und nicht einzelne, persönlich enttäuschte Abgeordnete“, sagte Modder weiter.
Twesten hatte ihren Wechsel zur CDU mit einem längeren Entfremdungsprozess von den Grünen begründet. Modder forderte von der CDU eine Klärung, ob dies auch mit Angeboten verbunden gewesen sei: „Welcher Preis wurde gezahlt?“
