Niedersachsen-Wahl: Warum die CDU sich voll verzockt hat

ThemaWahlen 2017

KommentarNiedersachsen-Wahl: Warum die CDU sich voll verzockt hat

von Konrad Fischer

1986 änderte die niedersächsische CDU das Wahlrecht, um mehr Überhangmandate zu erhalten – 2013 kostet sie das den Sieg.

Dass das linke Lager in Niedersachsen letztlich nur mit dem hauchdünnen Vorsprung von einem Sitz die Mehrheit errungen hat, bestimmt heute die Schlagzeilen. Doch sobald die Regierung steht, wird es vergessen sein. Denn in der Demokratie gilt: The winner takes it all. Das ist bitter für die CDU, hat sie doch die meisten Stimmen errungen. Vor allem aber ist es bitter für die Konservativen, weil sie ganz allein schuld daran sind, dass sie auf der falschen Seite des Kopf-an-Kopf-Rennens stehen.

Nicht, dass sie einen schlechten Wahlkampf gemacht hätte oder Spitzenkandidat David McAllister sich daneben benommen hätte, das lässt sich ohnehin kaum beurteilen. Nein, die CDU hat sich schlichtweg verzockt: Eine Änderung des Wahlrechts, mit der sie ihren Sitzanteil maximieren wollte, bewirkt jetzt das Gegenteil.

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Dabei geht es um die Umrechnung von Stimmen in Sitze. Lange Zeit geschah das mittels des sogenannten Höchstzahlverfahrens, bis das Bundesverfassungsgericht die Regel 1985 kippte: Sie bevorzuge die großen Volksparteien CDU und SPD in unzulässiger Weise, da sie ihnen überproportional viele Überhang- und Ausgleichmandate beschert. Dieses Urteil galt zwar nur für den Bund, die Konsequenzen zogen aber auch die meisten Länder. Sie änderten ihr Zählverfahren, benutzen seitdem die Methode des Wissenschaftlers Jean-André Sainte-Laguë.

In Niedersachsen war diese Veränderung schon vorher vollzogen worden. 1986 überlegte man es sich anders: Unter dem CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, der zu diesem Zeitpunkt bereits seit acht Jahren mit absoluter Mehrheit regierte, wollte man die Geschichte zurückdrehen. Mit einer Rückkehr zum alten Verfahren, so das Kalkül, würde man die konservative Mehrheit nahezu unangreifbar machen. Die Verfassungswidrigkeit nahm man billigend in Kauf.

Leihstimmen an die FDP McAllister-Anhänger haben sich verzockt

Die Mehrheit der Niedersachsen will, dass der CDU-Ministerpräsident im Amt bleibt. So hieß es vor dem Wahlergebnis. Doch die Leihstimmen der Konservativen an die FDP schwächen McAllister - und er verliert sein Amt.

David McAllister muss um die Macht zittern. Quelle: dapd

Einige Male funktionierte das ganz gut, doch jetzt zeigt sich, dass die CDU sich verzockt hat. „Nach dem Verfahren von Sainte-Laguë hätte die FDP ein Ausgleichsmandat erhalten, das so der SPD zufällt“, erläutert Jan Blumenstiel, Wahlforscher an der Universität Mannheim. Grund dafür ist das aus konservativer Sicht so unerfreuliche wie unerwartete Stimmenverhältnis innerhalb des bürgerlichen Lagers. Mit 36 Prozent erreichte die CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis, die FDP kam auf einen neuen Rekordwert von 9,9 Prozent. Das Höchstzahlverfahren aber bestraft kleine Parteien und bevorzugt große. Jedes verlorene Prozent der CDU wiegt damit schwerer als jedes gewonnene der FDP.

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Vom Höchstzahlverfahren profitiert 2013 vor allem die SPD. Ihr Stimmenanteil von 32,6 Prozent verwandelt sich in einen Sitzanteil von 35,7 Prozent, das entspricht einem Plus von gut sechs Prozent. 2008 lag der Sitzanteil mit 30,9 Prozent nur minimal über Stimmenanteil von 30,2 Prozent (+2 Prozent). Bei CDU und FDP hingegen ist das Verhältnis mehr oder weniger gleich geblieben. Und so hält die Wahl zumindest eine höchst versöhnliche Botschaft bereit: Fairness lohnt sich, auch in der Politik.

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