Niedersachsen-Wahl: Was die neue Landesregierung vor hat

ThemaWahlen 2017

Niedersachsen-Wahl: Was die neue Landesregierung vor hat

Zehn Tage hat es gedauert, bis der 96-seitige Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen fertig war. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben der künftigen Landesregierung. Am Dienstag wird der Regierungschef gewählt.

In Niedersachsen wird an diesem Dienstag ein neuer Regierungschef gewählt - eine Wahl, die ähnlich viel Spannung verspricht wie die Landtagswahl selbst. Es kommt bei der Abstimmung im Landtag auf jede Stimme an, weil SPD und Grünen zusammen nur einen Abgeordneten mehr stellen als CDU und FDP. Um Stephan Weil zu wählen, müssen die Reihen der Regierungspartner geschlossen hinter ihm stehen. Gegenstimmen sind allerdings unwahrscheinlich, nicht zuletzt auch, weil beide Seiten ihre Ziele im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, der von beiden Parteien einstimmig angenommen wurde. Offene Rechnungen sind nicht bekannt, so dass kein Gegenwind für Weil aus dem eigenen Lager erwartet wird. Allerdings wäre bereits ein zweiter Wahlgang ein Fehlstart für das rot-grüne Bündnis in Niedersachsen.

„Jetzt ist Schluss mit Feiern, jetzt ist Arbeit dran“, ermahnte der designierte Ministerpräsident seine Partei am Samstag in Hannover. Zuvor hatte Weil den Wahlsieg als erfolgreiche Teamleistung der niedersächsischen SPD gewürdigt. Es gebe keinen einzigen Punkt, bei dem die SPD starke Abstriche gegenüber den Kernaussagen des Wahlkampfs hätte machen müssen, so der SPD-Landeschef.

Anzeige

Kritik von der Basis gab es beim Thema Studiengebühren, deren Abschaffung vor allem dem SPD-Nachwuchs nicht schnell genug geht. Insgesamt herrschte aber Zustimmung für das ausgehandelte Vertragswerk. Das sieht etwa die Abschaffung der Studiengebühren vor, spätestens bis zum Wintersemester 2014/2015 - ein konkreter Termin wurde allerdings nicht genannt. Das Land will die Einnahmeverluste der Hochschule komplett kompensieren. Zu dem soll die Gründung von Gesamtschulen vereinfacht werden: Zudem soll das Turbo-Abitur an Gesamtschulen wieder entfallen, an Gymnasien wird eine Wahlmöglichkeit angepeilt. Auch der Ausbau von Krippenplätzen und Ganztagsangeboten soll vorangetrieben werden. Überprüfen wollen beide Seiten, ob an Schulnoten festgehalten wird. Rot-Grün in Niedersachsen plant allerdings mittelfristig das Sitzenbleiben abzuschaffen.
Kritik der Grünen-Basis gab es unter anderem an den Formulierungen zu einem möglichen Atomendlager in Gorleben. Auch die Absage an die umstrittenen Autobahn-Neubauten A20 und A39 sei im Koalitionsvertrag nicht so deutlich ausgefallen, wie es die Grünen-Wähler erhofft hätten, hieß es von Basis-Vertretern. Keine Mehrheit fand bei den Grünen ein Antrag von rund 30 Mitgliedern, die von den künftigen Ministern einen Verzicht auf ihr Landtagsmandat gefordert hatten. Der künftige Umweltminister Stefan Wenzel betonte, bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit könne es von entscheidender Bedeutung sein, dass ein Minister im Landtag auch über ein Stimmrecht verfüge.

Leihstimmen an die FDP McAllister-Anhänger haben sich verzockt

Die Mehrheit der Niedersachsen will, dass der CDU-Ministerpräsident im Amt bleibt. So hieß es vor dem Wahlergebnis. Doch die Leihstimmen der Konservativen an die FDP schwächen McAllister - und er verliert sein Amt.

David McAllister muss um die Macht zittern. Quelle: dapd

Allerdings lehnen sowohl SPD als auch Grüne ein Atommüllendlager in Gorleben ab und stellt dazu fest, "dass der Salzstock Gorleben nicht als Endlager für hoch radioaktiven Müll geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%