Nils Schmid: "Wird das Quorum verfehlt, wird der Bahnhof gebaut"

Nils Schmid: "Wird das Quorum verfehlt, wird der Bahnhof gebaut"

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Nils Schmid (vorne) warnt: "Ein Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 würd edas Verhältnis zur Wirtschaft extrem belasten."

von Bert Losse

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) warnt die Grünen vor weiteren Störmanövern gegen Stuttgart 21.

WirtschaftWoche: Herr Minister, am 27. November dürfen 7,6 Millionen Baden-Württemberger über die Zukunft des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 abstimmen. Wie lautet Ihre Prognose?

Schmid: Die Menschen wollen nach all den quälenden Debatten jetzt endlich eine Entscheidung. Ich rechne mit einem klaren Votum gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21. Ein Ausstieg würde das Verhältnis zur Wirtschaft unseres Landes extrem belasten. Darüber müssen sich die Gegner von S21 im Klaren sein.

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Ruhe dürfte nach dem Volksentscheid immer noch nicht einkehren. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will weiter gegen das Projekt kämpfen – auch wenn das notwendige Quorum für den Ausstieg verfehlt wird.

Ich bedaure das sehr, denn dies ist de facto ein Aufruf, die Landesverfassung zu missachten. Natürlich darf jedermann bei seiner ablehnenden Meinung bleiben, aber der politische Willensbildungsprozess ist nach der Volksabstimmung definitiv zu Ende. Wird das Quorum verfehlt, wird der neue Bahnhof gebaut. Es wäre fatal für die demokratische Kultur, wenn die Projektgegner die Spielregeln des Plebiszits nicht anerkennen.

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Nils Schmid hofft, dass sich die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Votum der Bürger ausnahmslos unterwerfen.

Glauben Sie ernsthaft, dass die Grünen das Thema zu den Akten legen, wenn der Volksentscheid für sie negativ ausgeht?

Es gibt in dieser Frage eine klare Absprache in der Koalition, auch Ministerpräsident Kretschmann hat sich unmissverständlich geäußert. Neue Störmanöver der Grünen würden daher die gesamte Koalition destabilisieren. Stuttgart 21 überlagert seit Monaten die gesamte Regierungsarbeit; dass wir zum Beispiel 2012 keine neuen Schulden machen, geht medial völlig unter. Natürlich ist es misslich, dass die Grünen als Regierungspartei gleichzeitig in einem Aktionsbündnis mitmischen, das die Verfassung in Zweifel zieht.

Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann macht nicht den Eindruck, als wolle er seinen Widerstand gegen S21 ernsthaft aufgeben.

Auch der Kollege Hermann hat einen Eid auf die Landesverfassung abgelegt. Ich gehe davon aus, dass er das ernst gemeint hat.

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