Noch vor der Bundestagswahl: Große Koalition ändert Regel für Alterspräsidenten des Bundestages

Noch vor der Bundestagswahl: Große Koalition ändert Regel für Alterspräsidenten des Bundestages

, aktualisiert 28. März 2017, 15:45 Uhr
Bild vergrößern

Künftig soll der Alterspräsident, der die erste Sitzung des Bundestages in einer Legislaturperiode leitet, nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag und nicht mehr nach dem Alter bestimmt werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Union und SPD wollen noch vor der Bundestagswahl die Regeln für den Alterspräsidenten des Parlaments ändern. Dieser soll künftig nicht mehr nach dem Alter bestimmt werden. Kritiker halten das für eine Anti-AfD-Maßnahme.

BerlinDie große Koalition will noch vor der Bundestagswahl die Regeln für den Alterspräsidenten des Parlaments ändern. Darauf hätten sich CDU/CSU und SPD am Dienstag geeinigt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte: "Ich halte das für eine vernünftige Regelung. Die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden, und zwar unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt."

Künftig soll der Alterspräsident, der die erste Sitzung des Bundestages in einer Legislaturperiode leitet, nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag und nicht mehr nach dem Alter bestimmt werden. Eine solche Regel hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass die AfD bei einem Einzug ins Parlament nach der Wahl am 24. September den ältesten Abgeordneten stellen könnte. Kauder widersprach aber der Einschätzung, dies sei eine Anti-AfD-Maßnahme. Es handele sich vielmehr um eine "Fortentwicklung der bisherigen Regelung". Die Änderungen sollen in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden.

Anzeige
Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%