Nokia-Werksschließung in Bochum: NRW gegen Nokia: Wer hat Recht?

Nokia-Werksschließung in Bochum: NRW gegen Nokia: Wer hat Recht?

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Ein Protestplakat hängt vor dem Nokia-Werk in Bochum.

Das Land Nordrhein-Westfalen will sich von Nokia nicht an der Nase herumführen lassen. Es ist überzeugt: Der Handy-Hersteller habe sich damals nicht an die Bedingungen gehalten, als er die Subventions-Millionen für das Bochumer Werk einstrich. Während die zwei sich streiten, müssen die Noch-Beschäftigten sehen, wo sie bleiben.

Nach den gescheiterten Rettungsversuchen für das Bochumer Nokia-Werk fordert Nordrhein-Westfalen nun konkrete Schritte des Unternehmens bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen für die Beschäftigten. Im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags forderte Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) die Nokia-Führung auf, konkrete Vorschläge zu Ersatzarbeitsplätzen für die 2300 Bochumer Beschäftigten zu machen. Die Firma müsse wissen, dass sie ihr Image in Deutschland nur dann verbessern könne, „wenn sie Substanzielles sowohl für die Beschäftigten als auch für den Standort Bochum tut“, sagte Thoben heute. 

Thoben hielt an ihrer Auffassung fest, wonach Nokia an das Land 41 Millionen Euro an Subventionen zurückzahlen müsse, weil es die zugesagte Zahl an Dauerarbeitsplätzen nicht eingehalten habe. „Die Ermittlungen sind da noch nicht ganz abgeschlossen“, sagte die CDU-Politikerin. Aus schriftlichen Unterlagen, die Nokia unterschrieben habe, gehe hervor, dass 2800 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hätten geschaffen werden müssen. Nokia vertrete jedoch die Position, dass Leih- und ausgesourcte Arbeitskräfte in diese Zahl hineingerechnet werden müssten. „Das ist unseres Erachtens nicht richtig“, unterstrich Thoben.

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Nokia bestreitet, in Bochum die Zahl der vereinbarten Dauerarbeitsplätze erheblich unterschritten zu haben. In der Ausschusssitzung gab es heftigen Streit über die Frage, warum so lange unbemerkt gegen die Auflagen verstoßen werden konnte. Thoben versicherte, sie habe erst nach der Ankündigung der Werksschließung davon erfahren. Die SPD-Opposition hielt der Ministerin vor, sie hätte spätestens nach dem Aus für das BenQ Mobile-Handywerk in Kamp-Lintfort hellhörig werden müssen. BenQ Mobile, die deutsche Tochter des taiwanesischen Konzerns BenQ, hatte im September 2006 Insolvenzantrag gestellt und unter anderem das Werk in Kamp-Lintfort geschlossen. Die Angestellten waren zunächst in einer Transfergesellschaft aufgefangen worden, hatten im Anschluss daran aber Schwierigkeiten, Arbeitsplätze zu finden.

Derweil versuchen die Betriebsräte des Bochumer Werks Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit zu verschonen. Sie hielten heute durchgehend Informationsgespräche für die Angestellten ab. Betriebsrat Wolfgang Siebert sagte gegenüber der Presse-Agentur dpa, eine Transfergesellschaft wie bei BenQ Mobile solle möglichst vermieden werden. „Lieber wären uns gute Abfindungen und neue Jobs für die Nokia-Mitarbeiter“, sagte Siebert. Für einige Nokia-Mitarbeiter gibt es nach Worten von Siebert bereits Perspektiven im Konzern selbst. So könnten Ingenieure theoretisch in die Entwicklung am Standort Ulm oder vielleicht auch Vertriebsmitarbeiter nach Düsseldorf wechseln. Das Hildener Biotechunternehmen Qiagen kündigte an, bereits „konkrete Gespräche“ mit einigen Angestellten des Werks aufgenommen zu haben. Zahlen nannte ein Firmensprecher nicht, das Unternehmen plane aber, in diesem Jahr 111 neue Stellen in Deutschland zu schaffen.

Morgen ist das erste Treffen einer Arbeitsgruppe von Landesregierung und Nokia-Management geplant. Das Land werde auf den Erhalt der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Bochum dringen, sagte Ministerin Thoben. Denkbar sei auch die Weiterentwicklung des Geländes um das Bochumer Werk zu einem Industriepark. Zur Rückforderung der Landessubventionen kann Nokia nach Angaben von Thoben bis kommenden Freitag Stellung nehmen.

Nokia will sein Bochumer Werk mit 2300 Festangestellten und 1000 Leiharbeitern aus Kostengründen zur Jahresmitte aus der Ruhrgebietsstadt abziehen. Der größte Teil der Produktion soll in ein neues Werk nach Rumänien verlagert werden.

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