Norbert Walter-Borjans: "Bitte nicht Karlsruhe"

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InterviewNorbert Walter-Borjans: "Bitte nicht Karlsruhe"

von Christian Ramthun und Konrad Fischer

Der NRW-Finanzminister hält Steuererhöhungen für unvermeidbar, fordert Hilfen fürs Ruhrgebiet und eine Reform des Finanzausgleichs.

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NRW-Finanzminister Walter-Borjans hält den Länderfinanzausgleich für korrekturbedürftig

WirtschaftsWoche: Herr Minister, wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschreiben?

Walter-Borjans: Sehr kollegial, in gegenseitigem Respekt, auch da, wo wir unterschiedlicher Meinung sind.

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Obwohl Sie ihm das Steuerabkommen mit der Schweiz und den Abbau bei der kalten Progression zerschossen haben?

Wir wollen ja nicht gemeinsam die Ferien verbringen. Sondern wir ringen gemeinsam um etwas, was für alle gut sein soll. Im Übrigen ist unsere Zusammenarbeit belastbar, seit wir gemeinsam die WestLB-Krise bewältigt haben.

Wissen Sie schon, wie Sie Schäuble in den nächsten Jahren quälen können?

Es geht mir nicht ums Quälen, sondern darum, mit offenem Visier die Interessen von Ländern und Kommunen zu vertreten. Es gibt ein paar Dinge, da ist der Bund Verursacher von Lasten, die die Länder und Kommunen tragen müssen. Da stelle ich mir eine stärkere Beteiligung des Bundes vor. Ich denke an Kosten der sozialen Fürsorge, vor allem an die Eingliederungshilfen für Behinderte...

...wo der Bund ab 2017 fünf Milliarden Euro jährlich übernehmen will...

...dazu brauchen wir bis dahin ein Bundesgesetz. Das muss dann aber auch die Dynamik der zukünftigen Entwicklung berücksichtigen.

Kommen Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren ohne Steuererhöhungen aus?

Grundlage des Koalitionsvertrags in Berlin war die Aussage des Bundesfinanzministers, dass er die Dinge, die wir fest verabredet haben, für ausreichend finanziert hält.

Zahlungsströme im föderalen Finanzausgleich Milliarden für die Gleichheit

Jeder gegen jeden und alle gegen den Bund lautet das Milliardenspiel, das Finanzminister aufführen. Die Reform der föderalen Finanzbeziehungen droht teuer zu werden.

Quelle: dpa

Zweifeln Sie etwa daran?

Schon unter den günstigen Bedingungen einer Normalkonjunktur halte ich das für schwierig. Wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung käme, wird es noch schwieriger. Das haben wir aber immer gesagt. Anders als CDU und CSU. Die haben sich in diesem Punkt durchgesetzt und sind in der Bringschuld. Wenn wir als Wirtschaftsnation in der Champions League weiter vorne mitspielen und mehr für die Bürger hierzulande tun wollen, dann ist die Finanzdecke für Bund, Länder und Gemeinden dafür nach meiner Überzeugung zu klein. Da bringt es auch nichts, wenn wir Länder die Decke mehr zu uns rüberziehen. Die fehlt dann anderswo. Die Schuldenbremse gilt am Ende aber nicht für einzelne Länder, sondern für den Bund und alle Länder.

Wie wollen Sie die Decke denn vergrößern?

Auch unter dem Aspekt einer gerechten Lastenverteilung hielte ich es nach wie vor für richtig, die Spitzenverdiener stärker heranzuziehen. Die Frage stellt sich jetzt aber nicht. Die stellt sich, wenn klar wird, was man alles nicht vom Staat erwarten darf, wenn es dafür keine Finanzierung gibt.

Schäuble sagt, dass der Bund beim Haushaltsdefizit in der schwächsten Position sei. Müssen die Länder zugunsten des Bundes Verzicht üben?

Mal sind wir die Sündenböcke, dann wieder die, denen es so blendend geht, dass wir noch mehr abgeben sollen. Für die Länderhaushalte gibt es keinen Spielraum, die vom Bund beschlossenen Lasten zu finanzieren. Das gilt besonders mit Blick auf die Kommunen. Und da sieht es gerade im Ruhrgebiet alarmierend schlecht aus. Deshalb brauchen wir dringend eine nationale Anstrengung zur Bewältigung des notwendigen Strukturwandels in allen Regionen mit entsprechendem Bedarf. Das darf keine Frage der Himmelsrichtung sein.

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