BerlinEr mag den Erfolg, aber nicht unbedingt die Aufmerksamkeit. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, einen Tag nach Bekanntwerden seines jüngsten Coups, nicht. Also lässt Norbert Walter-Borjans mitteilen, was er immer mitteilen lässt, wenn er nicht noch mehr Aufregung als ohnehin schon verursachen will: „Zu Einzelfällen äußern wir uns grundsätzlich nicht.“ Da ist die Nachricht nur wenige Stunden alt, dass der NRW-Finanzminister erneut eine CD mit Daten von Schweizer Banken hat kaufen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass der SPD-Politiker seine Beamten mit dem Erwerb solcher Daten beauftragt und damit Furore macht: bei deutschen Kunden von Schweizer Banken, denen erneut droht, als Steuerflüchtlinge entlarvt zu werden; und bei Wolfgang Schäuble, seinem CDU-Kollegen auf Bundesebene, der Steuerstreitigkeiten mit der Schweiz lieber per Abkommen als durch heimlichen Datenkauf beilegen würde.
Walter-Borjans aber nimmt beides in Kauf. Denn die brisanten Datenträger nützen nicht nur seiner klammen Landeskasse – sondern auch ihm selbst. Längst ist der Datenjäger zu einem der profiliertesten SPD-Landespolitiker aufgestiegen.
„Nowabo“, wie der Minister intern genannt wird, gewinnt mit seinem bedingungslosen Kampf gegen die Steuersünder deutlich an Profil. Fast vergessen scheint, dass er mit seinem Nachtragshaushalt 2010 beim Verfassungsgerichtshof in Münster scheiterte. Wurde er in der vergangenen Legislaturperiode noch verlacht, weil er im eigenen Haushalt 1,3 Milliarden Euro entdeckte, aber nicht nachvollziehen konnte, warum sich der Kreditbedarf des Landes um diese Summe verringert hatte, so gilt er nun als kompromissloser Jäger von Steuerflüchtlingen. Da stört es auch nicht, dass der politische Gegner ihn „Hehler von Düsseldorf“ oder „selbsternannten Robin Hood der Steuerzahler“ nennt. Bei Publikum und Genossen kommt Walter-Borjans' Jagd auf reiche Steuerflüchtlinge prächtig an.
Gern betont der 59-jährige promovierte Volkswirt, die Schweiz sei natürlich ein „befreundeter“ Nachbarstaat. „Ich komme nicht mit der Kavallerie“, versichert er in Anspielung auf ein Zitat seines Parteifreundes und Ex-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.
Schreckensgespenst der Eidgenossen
Doch auch Walter-Borjans scheut klare Worte nicht. „Wir reden über Straftäter mit Wohnsitz in Deutschland und organisierte Beihilfe in der Schweiz“, wetterte er jüngst. Diese beiden Gruppen gehörten zur Rechenschaft gezogen. Es könne nicht sein, dass der Schaden am Ende von allen Menschen in Deutschland zu bezahlen sei.
Der mittlerweile prominenteste Minister aus der Regierung von Hannelore Kraft bleibt sich in seiner Rolle als Schreckgespenst der Eidgenossen selbst treu: Wenn es um neue Möglichkeiten für den Staat geht, seine Einnahmen zu verbessern, war der Sozialdemokrat von jeher kreativ. Als Stadtkämmerer von Köln erfand er 2010 die Bettensteuer für Hotelübernachtungen. Allerdings entschied das Bundesverwaltungsgericht später, dass die Abgabe nicht von Geschäftsreisenden verlangt werden darf.
Dass Walter-Borjans mit seinem neuerlichen CD-Kauf ein Steuerabkommen, das Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelt hat, torpediert, dürfte der Freizeit-Bildhauer und Fan der Rockband Red Hot Chili Peppers wohl kalkuliert haben. Seiner Meinung nach würde das Abkommen Steuerbetrüger vor Strafe schützen.
Die Frage ist, wie lange Walter-Borjans Erfolgssträhne noch anhält: Eigentlich muss er nämlich dringend den Haushalt des hochverschuldeten Bundeslandes in Ordnung bringen. Dafür ist so viel Geld nötig, dass selbst die Einnahmen durch die ertappten Steuerflüchtlinge nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
