Norbert Walter-Borjans: NRW-Finanzminister will Übertragungen großer Unternehmen stärker besteuern

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans

von Christian Ramthun und Konrad Fischer

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will große Unternehmensübertragungen stärker besteuern und fordert eine Neuverteilung der Umsatzsteuer.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will bei der Reform des Erbschaftsteuerrechts große Unternehmensübertragungen stärker besteuern. „Wenn eine gerechtere Beteiligung hoher Vermögen am Gemeinwesen zu einer besseren Infrastruktur führt, nehme ich gern mehr Erbschaftsteuern ein“, sagte der Minister im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.

Bei der Übertragung von Firmenwerten ab 70 Millionen Euro solle es grundsätzlich nur eine Stundung der fälligen Erbschaft- und Schenkungsteuer geben anstelle der bisher möglichen Verschonung. Außerdem will Walter-Borjans die dann notwendige Bedürfnisprüfung an den Personen ausrichten und dabei das nichtbetriebliche Vermögen berücksichtigen: „Dazu gehört für mich auch die Villa am Starnberger See. Das verlangt die Gemeinwohlverpflichtung von großen Vermögen.“

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Die vom bayerischen Finanzminister Markus Söder geforderte Regionalisierung der Steuer lehnt Walter-Borjans rundweg ab. „Das ist ein Klimmzug, bei dem er von allen Länderkollegen eine schlechte Note bekommt.“

100 Prozent Grupp Debatte um Erbschaftssteuer braucht Versachlichung

Die Reform der Erbschaftssteuer wird nur gelingen, wenn es mehr Verständnis gibt - für diejenigen, die sie bezahlen müssen, aber auch für den Gesetzgeber, der für Gerechtigkeit sorgen muss.

Erbschaftssteuer Quelle: dpa

Neuverteilung der Umsatzsteuer

Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verlangt der Finanzminister, die Verteilung der Umsatzsteuer neu zu regeln. „Die Ungerechtigkeit bei der Umsatzsteuer muss endlich ein Ende haben. Der Umsatzsteuerausgleich benachteiligt Nordrhein-Westfalen massiv. Würde man die Umsatzsteuer nach Köpfen verteilen – auch das wäre schon eine Umverteilung, aber eine akzeptable –, dann hätten wir 860 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung“, sagte Walter-Borjans im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. NRW hofft dabei auf die Unterstützung des Bundes. Walter-Borjans: „Der Bundesfinanzminister hat inzwischen Verständnis für unsere Position.“ Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister spielt dabei die gesetzliche Lage zu: „Auch der Umsatzsteuerausgleich läuft 2019 aus. Reformvorschläge liefern müssen jetzt die Nehmerländer. Die Uhr läuft für uns.“

 

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