Norbert-Walter-Borjans: Selbstanzeige kann fatalen Eindruck erwecken

ThemaSteuern

exklusivNorbert-Walter-Borjans: Selbstanzeige kann fatalen Eindruck erwecken

Bild vergrößern

Norbert-Walter Borjans fordert das Ende der Verjährung bei Selbstanzeigen.

von Konrad Fischer

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert das Ende der Verjährung bei Selbstanzeigen, urteilt über den Steuerfall Schwarzer und spricht über taktische Motive im Kampf gegen Steuerhinterzieher.

WirtschaftsWoche: Es scheint noch viele Fälle vom Typus Alice Schwarzer zu geben: Im Januar haben die Selbstanzeigen ihren höchsten Stand seit dem Frühjahr 2010 erreicht. Wie erklären Sie sich das?
Walter-Borjans: Offenbar ist die extrem gestiegene Zahl immer noch die Spitze des Eisbergs. Jedenfalls raunen mir Steueranwälten bei jedem Treffen zu, dass dieser Strom nicht so schnell nachlassen wird. Die haben eine richtige Bugwelle an Interessenten, die mit ihnen darüber beraten, ob und wann sie eine Selbstanzeige machen sollen. Auch die Schweizer Banken, zumindest die großen, erhöhen ja den Druck auf ihre Kunden, ihre Verhältnisse zu ordnen und sich anzuzeigen.
Wird dieser Strom an Selbstanzeigen denn jemals versiegen?
Die Statistik zeigt eindeutig: Einsicht ist erst in zweiter Linie das Motiv für die Selbstanzeigen. Der Haupttreiber ist die Furcht vor der Entdeckung. Das sieht man daran, dass es im Januar viel mehr Selbstanzeigen gibt als in den Monaten davor, weil man noch ein Jahr Verjährung mitnehmen will. Und daran, dass es einen Rückgang gab, als das Abkommen mit der Schweiz im Raum stand. Hier zitiere ich gern mal den Steueranwalt Wolfgang Kubicki: Da kommt noch einiges.
Jetzt drohen Sie mit einer Einschränkung der Selbstanzeige. Soll das also nur die Bugwelle vergrößern?
Das könnte eine Folge sein. Wenn Steuerhinterzieher damit rechnen müssen, dass sie diese Möglichkeit nicht mehr lange haben, kann das Denkprozesse beschleunigen. Aber das war nicht der Ausgangspunkt. Vielmehr habe ich mich immer mehr gefragt, welche Botschaft überhaupt von der Selbstanzeige ausgeht. Bei manchen löst sie offenbar den Glauben aus, das Delikt sei nicht besonders schwer, wenn man es erst begehen darf und danach rückgängig machen kann. Wenn außerdem der Eindruck entsteht, dass man durch Verjährung und spätere Selbstanzeige besser wegkommt, als wenn man von Anfang an ehrlich gewesen wäre, ist das auch ein fataler Eindruck. Deshalb muss man sich jetzt anschauen, ob die Selbstanzeige ein Weg zu mehr Steuergerechtigkeit ist oder immer nur ein Stückchen Reparatur von etwas, was man auch ganz verhindern könnte.

Vor zwei Wochen klang das noch anders, da wollten Sie nur die Fristen ein bisschen verschärfen.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind eine Diskussionsgrundlage. Es geht nicht um einen Schnellschuss, sondern um eine wirksame und gerechte Lösung. Ich halte die vollständige Abschaffung nach wie vor nicht für zielführend. Die Diskussion über einen generellen Veränderungsbedarf ist aber in Schwung gekommen. Ich habe 50.000 Euro als eine denkbare Grenze für die Möglichkeit einer Selbstanzeige genannt, aber nicht als hammerharten Wert. Man muss überlegen, bis in welche Größenordnung man noch annehmen kann, dass es sich auch um einen Irrtum gehandelt haben könnte. Es gibt aber Konstruktionen und Beträge, da ist Irrtum als Ursache ausgeschlossen. Deshalb ist die Frage, ob man nicht deutlicher einen Wert definieren muss, ab dem den Leuten klar ist: Jetzt begibst du dich ohne jeden Zweifel in die Kriminalität. Es könnte eine Übergangsphase geben, aber die, die heute anfangen, müssen wissen, was sie tun. Wir werden die Für und Wider der Vorschläge im Kreis der Finanzminister besonnen diskutieren.
Warum gerade ab 50.000 Euro?
Die Grenze gibt es ja schon. Darunter sind Selbstanzeigen straffrei, darüber nur noch strafverfolgungsfrei. Da ist schon heute ein Aufschlag von fünf Prozent fällig. Es könnte ja auch unter 50.000 Euro schon einen Aufschlag geben. Aber eine Höchstgrenze ist nur ein möglicher Ansatz zur Verschärfung der Selbstanzeige. Noch wichtiger ist mir die Änderung der Verjährungsregeln. Wenn der Eindruck entsteht, wenn ich mich nur lange genug verstecke, dann bleibt ein Teil der hinterzogenen Summe in meiner Privatschatulle, kann das nicht sein. Wer sich versteckt, soll wissen, dass so lange die Uhr für eine Verjährung der Ansprüche angehalten wird.
Im März soll die Finanzministerkonferenz eigentlich einen Beschluss fassen. Muss da noch nachgearbeitet werden?
Eine Einigung nach einmaliger Beratung wird meiner Einschätzung nach nicht zu leisten sein.
Es werden Nachverhandlungen notwendig sein?
Ich würde das Fortsetzung der Beratung nennen. Es macht keinen Sinn, jetzt in Aktionismus zu verfallen, aber es gibt auch Handlungsdruck.

Anzeige
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%