Berlin Die Bundesregierung plant eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea. „Die permanenten nuklearen Drohgebärden der nordkoreanischen Regierung machen uns große Sorgen“, erklärte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, am Dienstag. Der Druck auf Nordkorea müsse erhöht werden, um das Land wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.
Die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR hatten berichtet, dass der nordkoreanischen Botschaft in Berlin untersagt werden solle, Devisen zu erwirtschaften. Konkret solle der Betrieb eines Hostels und eines Kongresszentrums untersagt werden, die seit Jahren auf dem Gelände der diplomatischen Vertretung in der Mitte Berlins betrieben würden. Die Botschaft habe diese offenbar bereits im Jahr 2004 an zwei Betreiber vermietet und solle jeden Monat hohe fünfstellige Beträge erzielen.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Pacht von Liegenschaften der Botschaft verstoße gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und das EU-Sanktionsrecht. Diese Sanktionen sollten konsequent umgesetzt werden, betonte Ederer. Die Finanzquellen des nordkoreanischen Atomprogramms müssten noch konsequenter ausgetrocknet werden. Die notwendigen Maßnahmen würden nun eingeleitet.
Botschaften des isolierten Staates haben weltweit eine entscheidende Rolle gespielt, um die seit Jahren geltenden Sanktionen zu unterlaufen. Bereits im November 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat nach dem fünften Atomtest mit der Resolution 2321 ausdrücklich Vermietungsgeschäfte wie in Berlin untersagt. In Punkt 18 der Resolution heißt es: „Alle Mitgliedstaaten sollen es Nordkorea verbieten, Immobilien, die es auf ihrem Staatsgebiet besitzt oder pachtet, für andere Zwecke als diplomatische oder konsularische Tätigkeiten zu nutzen.“
Nordkorea löst mit seinen atomaren Ambitionen international Sorge aus. Machthaber Kim Jong Un hatte jüngst Japan, Südkorea und den USA mit einem Angriff gedroht. US-Präsident Donald Trump erhöht seit Beginn seiner Präsidentschaft den Druck auf Nordkorea und hat auch ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen.
