Nordrhein-Westfalen: Der längste Wahlkampf aller Zeiten

KommentarNordrhein-Westfalen: Der längste Wahlkampf aller Zeiten

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von Konrad Fischer

Mit dem Scheitern der rot-grünen Regierung in NRW scheitert auch der Politikentwurf der Hannelore Kraft. Unter ihrer Ägide wollte die Landesregierung ein Modell für die offene Demokratie sein. Die Parteiverdrossenheit und Skepsis gegenüber den Parteien dürfte jetzt wachsen.

Zumindest den Feinschmeckern juristischer Spitzfindigkeiten wird die rot-grüne Minderheitsregierung in guter Erinnerung bleiben. Denn ihr Ende kam nicht durch den Bruch zwischen zwei Parteien, als Ende erfolgloser Verhandlungen um eine inhaltliche Frage oder durch persönliche Verfehlungen der handelnden Personen zustande.

Nein, diese Regierung scheitert, weil ein paar Juristen sich die Geschäftsordnung des Landtags ein bisschen genauer angeschaut haben. Ihr Ende steht damit stellvertretend für einen anfangs innovativ erscheinenden Politikstil, der sich als beschämende Demonstration der Machtbesessenheit von Parteien erwiesen hat.

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Ende für den ganzen Haushalt

Am Dienstagnachmittag noch standen die Zeichen auf Entspannung. Die FDP hatte sich zwar entschlossen gezeigt, die Einzelpläne zum Haushalt 2012 in der zweiten Lesung abzulehnen, doch kaum verborgen kokettierte sie zugleich damit, dass bis zur letzten Abstimmung nach der dritten Lesung noch eine Menge Zeit zu Verhandlungen sei.

Die meisten Beobachter glaubten: Hinter den Kulissen hatten sich Regierung und FDP längst auf Bedingungen geeinigt, unter denen die Drei-Prozent-Partei sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten würde.

Weniger als 24 Stunden später ist die Koalition nach der Abstimmung über den Einzelplan 03 „Inneres und Kommunales“ dennoch Geschichte. Am frühen Dienstagabend noch hatte ein Gutachten der Landtagsverwaltung die Runde gemacht. Zentrale Aussage: Schon das Scheitern eines Einzelplanes bedeutet das Ende für den ganzen Haushalt.

Damit wurde das Vorhaben der FDP hinfällig, sich erst gegen die Einzelpläne zu stellen um dann ein scheinbares Einlenken der Regierung als legitime Begründung für einen Meinungswechsel anführen zu können. Um Neuwahlen zu vermeiden, hätte die FDP ihr Wort vom Vortag selbst als Lüge entlarven müssen. Dazu war selbst der für seine Wendigkeit bekannte FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke nicht bereit.

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