Nordrhein-Westfalen: FDP-Chef Andreas Pinkwart zieht sich aus der Politik zurück

Nordrhein-Westfalen: FDP-Chef Andreas Pinkwart zieht sich aus der Politik zurück

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Andreas Pinkwart, Vorsitzender der NRW-FDP

In NRW steht der nächste politische Führungswechsel an. FDP-Chef Andreas Pinkwart legt 2011 alle politischen Ämter nieder und wechselt in die Wissenschaft. Damit verliert auch die FDP einen prominenten Spitzenpolitiker.

In Nordrhein-Westfalen war er Innovationsminister, bald wird er anderen innovatives Arbeiten beibringen. Am 1. April 2011 wird Andreas Pinkwart neuer Rektor der Handelshochschule Leipzig, der ältesten betriebswirtschaftlichen Hochschule Deutschlands. Gleichzeitig übernimmt der 50-jährige Politiker auch den Lehrstuhl für Innovationsmanagement und Entrepreneurship. „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe“, so Pinkwart.

Für seine Parteifreunde dürfte diese Nachricht weniger erfreulich sein. Pinkwart will sich künftig ganz der Wissenschaft widmen und wird deshalb alle Spitzenämter niederlegen. Ende März 2011 wird er neben dem Landesvorsitz im bevölkerungsreichsten Bundesland auch sein Landtagsmandat abgeben. Auch kündigte Pinkwart an, beim FDP-Bundesparteitag im Mai nicht mehr für den Bundesvorsitz kandidieren zu wollen.

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Damit verlässt wieder ein prominenter Kopf die politische Bühne. Als Vorsitzender des größten FDP-Landesverbandes mischte sich Pinkwart auch in die Bundespolitik ein, lieferte programmatische Impulse vor allem in der Bildungs- und Forschungspolitik. Das nationale Stipendienprogramm, das Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Sommer vorstellte, geht auf ein entsprechendes NRW-Modell zurück, das Pinkwart während seiner Amtszeit als Wissenschafts- und Innovationsminister von 2005 bis 2010 einführte. Innerhalb der FDP gilt Pinkwart als Reformer, der sich für eine Neuausrichtung des Liberalismus einsetzt.

Wer Pinkwart als Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender beerben wird, ist noch völlig offen. In der kommenden Woche wird sich der Landesvorstand mit der Frage beschäftigen, Pinkwart will sich dabei aber mit Vorschlägen zurückhalten. „Ich denke, das wäre vermessen.“ Doch die Partei habe viele gute Köpfe zu bieten.

Personalkarussell dreht sich bereits

Einer von ihnen verließ die NRW-Liberalen im vergangenen Jahr gen Berlin, möglich, dass er bald an den Rhein zurückkehrt: Christian Lindner. Der FDP-Generalsekretär gilt als Nachwuchshoffnung. Auch der Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, wäre ein möglicher Kandidat.

Auch der politische Gegner lässt Pinkwart ungern ziehen. "Mit der Ankündigung Pinkwarts wird der Reformerflügel der FDP - gerade in NRW - deutlich geschwächt", erklärten die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann. Pinkwart sei einer der wenigen, der sich kooperativ gezeigt habe, politische Entscheidung der rot-grünen Landesregierung mitzutragen. SPD und Grüne regieren ohne eigene Mehrheit und sind daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Sie befürchten nun eine Blockadepolitik im Landtag. Denn im Gegensatz zu Pinkwart legt der FPD-Fraktionsvorsitzende Papke wenig Wert auf eine gemeinsame Sache mit Rot-Grün.

Pinkwart: "Ich gehe nicht von der Fahne."

Die Entscheidung, zurück in die Wissenschaft zu gehen, habe keine politischen Gründe, so Pinkwart. Trotzdem kam der Ruf nach Leipzig wohl nicht ungelegen. Nach nur einer Legislaturperiode in der Regierung musste die NRW-FDP wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen, aus dem Landesminister Pinkwart wurde wieder der Abgeordnete. Und die Umfragewerte für die Liberalen geben auch keinen Anlass zu glauben, dass sich das so bald wieder ändert. Das Angebot der Handelshochschule Leipzig, sowohl die Leitung zu übernehmen als auch wieder zu lehren, habe er nicht ablehnen können, erklärt Pinkwart seine Entscheidung. Er freue sich darauf, wieder im Hörsaal zu stehen. Bis 2002 war Pinkwart Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Siegen.

So ganz werde er sich aus der Politik aber nicht zurückziehen. „Ich bleibe FDP-Mitglied und werde auch in der Programmkommission der Bundespartei mitarbeiten“, kündigte Pinkwart an. Und auch eine Rückkehr in die aktive Politik will der Liberale nicht ausschließen. „Ich gehe nicht von der Fahne.“ Das wäre auch verfrüht. Denn wenn schon kein Regierungsamt in Sicht ist, dann doch vielleicht ein weiteres innerparteilichen Spitzenamt. Diesmal in Berlin.

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