Die Ankündigung kam überraschend. „Wenn SPD und Grüne eine Koalition mit der Linkspartei definitiv ausschließen, werden wir uns Gesprächen nicht verweigern“, sagte Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender der NRW-FDP, am heutigen Dienstag in Düsseldorf. Damit stehe die FDP aber weiterhin zu ihrem Versprechen vor der Wahl. „Es gilt das, was wir gesagt haben“, betonte Pinkwart. „Solange SPD und Grüne ihr Verhältnis zur Linkspartei nicht geklärt haben, wird es keine Gespräche geben.“
Pinkwart hat Recht, wenn er auf den Landesparteitagsbeschluss verweist und doch bleibt es eine Kehrtwende. Übrigens nicht die Einzige im nordrhein-westfälischen Koalitionspoker. Gestern erklärte auch Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seinen Anspruch auf die Regierungsführung im Land, nachdem er am Wahlabend angesichts der herben Verluste schon das Handtuch werfen wollte. Sein Angebot, den Parteivorsitz abzugeben, wurde jedoch vom Parteivorstand einstimmig abgelehnt.
Rüttgers und Kraft streiten um Amt des Ministerpräsidenten
Ein Amt – zwei Bewerber. Sowohl Rüttgers als auch Hannelore Kraft (SPD) wollen das höchste Amt im Land übernehmen und müssen sich jetzt ihre Mehrheiten zusammensuchen. Die SPD hat dabei noch die beste Ausgangsposition. Jetzt, wo die FDP ein Entgegenkommen signalisiert hat, könnte Hannelore Kraft die ungeliebte Koalition mit der Linkspartei vermeiden und trotzdem Ministerpräsidentin werden. Zum Problem könnten hier jedoch die Grünen werden, die auf Bevormundung der NRW-SPD sehr empfindlich reagieren und mit der FDP eigentlich gar nicht können. Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann will sich Gespräche mit der Linkspartei jedenfalls offenhalten.
Hannelore Kraft muss jetzt beweisen, wie viel von einer Strategin in ihr steckt. Denn um mit der FPD ins Gespräch zu kommen, darf es nicht zu Gesprächen mit der Linkspartei kommen – weder von Seiten der Sozialdemokraten noch von Seiten der Grünen. Ein riskantes Manöver, denn scheitern mögliche Gespräche mit den Liberalen wäre die Rückkehr zu den Linken nicht mehr zu vertreten. Außerdem beharrt die FDP darauf, ihren bisherigen landespolitischen Kurs beibehalten zu wollen. Doch gerade das liberale Prinzip "Privat vor Staat" hatten SPD und Grüne im Wahlkampf kritisiert. Letztlich bliebe Kraft dann nur noch die Rettung in eine große Koalition.
Darauf spekuliert auch Jürgen Rüttgers. Er wäre zu einer großen Koalition bereit, allerdings nur unter Führung der CDU. Zwar sind die Fraktionen von CDU und SPD im neuen Landtag gleich stark, doch die CDU bekam 6200 Wählerstimmen mehr. Aus dieser hauchdünnen Mehrheit von 0,1 Prozent leitet Rüttgers seinen Führungsanspruch ab. Da Rüttgers aber außerhalb der großen Koalition keine realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung mehr hat – die Grünen hatten ein Bündnis mit CDU und FDP vor der Wahl ausgeschlossen und zwar ohne Hintertürchen – könnte er das Amt des Ministerpräsidenten einem Parteikollegen überlassen. Im Gespräch sind Noch-Integrationsminister Armin Laschet sowie der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid.
Kanzlerin Merkel zieht Konsequenzen
In Berlin begrüßen die Parteispitzen die Entwicklungen in NRW. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel würde einer Ampel gegenüber einem rot-rot-grünen Bündnis den Vorzug geben und auch FPD-Chef Guido Westerwelle regte Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an.
Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel zog dagegen schon Konsequenzen aus dem CDU-Wahldebakel. Sie kündigte an, dass es in der laufenden Legislaturperiode keine Steuersenkungen mehr geben werde. Vor der Wahl waren noch Steuererleichterungen ab 2012 im Gespräch. Durch die verlorene Bundesratsmehrheit sind Steuersenkungen ohnehin unwahrscheinlich, ganz abgesehen von der Haushaltslage. Merkel schließt damit ein zentrales Regierungsvorhaben der FDP aus, neues Konfliktpotenzial in der schwarz-gelben Koalition ist vorprogrammiert.
