Nordrhein-Westfalen: Land der roten Zahlen

Nordrhein-Westfalen: Land der roten Zahlen

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Trostlose Aussichten in Duisburg-Marxloh. NRW muss seine Ausgaben drastisch verringern.

von Konrad Fischer

Bei der anstehenden Neuwahl wird die Haushaltssanierung zum zentralen Thema. Aber sind die Finanzen in Deutschlands Schuldenhochburg überhaupt noch zu retten?

Wenige Stunden nach der Auflösung des Landtags hatte die CDU in NRW ihr Wahlkampfthema bereits gefunden. „Nordrhein-Westfalen darf kein zweites Griechenland werden“, warnte der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann, die vier CDU-Abgeordneten aus der Landeshauptstadt schlugen „Mehr Düsseldorf für NRW!“ als Slogan vor. Dahinter steckt mehr als bloßer Lokalpatriotismus, ist Düsseldorf doch die einzige Großstadt im Land, die seit 2007 schuldenfrei daherkommt. Dagegen ist NRW bundesweit einsamer Rekordhalter in Sachen Verschuldung: Land und Kommunen stehen gemeinsam mit mehr als 220 Milliarden Euro in der Kreide, das ist fast ein Drittel der Gesamtschulden aller deutschen Länder und Kommunen. Zudem haben CDU, SPD und Grüne den großen Aufreger des vergangenen Landeswahlkampfs, die Schulpolitik, bereits eliminiert. Dem als historisch zelebrierten „Schulfrieden“ fiel die Hauptschule zum Opfer.

Diagramm: Der Schuldenkönig im Westen Quelle: Statistisches Bundesamt

Keiner hat so viele Schulden angehäuft wie Nordrhein-Westfalen (Bitte klicken Sie für eine detaillierte Ansicht auf die Grafik)

Bild: Statistisches Bundesamt

Beim Haushalt aber drängen Zeit und Schuldenbremse. Solange er nicht vorliegt, steht die Arbeit von Verwaltung und Ministerien unter Finanzierungsvorbehalt. Bei der Sanierung der WestLB wird das schon zum Problem. Der gerade zu Fall gebrachte Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sah eine Neuverschuldung von 3,8 Milliarden Euro vor, die Alternative der CDU fiel mit 3,3 Milliarden nur etwas niedriger aus. Beide Ansätze liegen damit zwar unter der in der Landesverfassung definierten Grenze, die 2012 maximal 3,9 Milliarden Euro Schulden möglich macht, sind jedoch weit entfernt vom Schuldenbremsen-Ziel null. Zudem gehen sie von der recht optimistischen Annahme aus, dass die Steuereinnahmen gegenüber dem Rekordjahr 2011 noch einmal kräftig steigen.

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Ob sich der Haushalt mit diesen Ansätzen dauerhaft in den Griff bekommen lässt, ist mehr als zweifelhaft: „Der aktuelle Haushalt sieht nur wegen der guten Konjunktur so ansehnlich aus“, sagt Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Strukturell jedoch leidet er unter den beiden teuren Wahlgeschenken, die sich die rot-grüne Minderheitsregierung zum Einstand geleistet hatte. Der Wegfall der Studiengebühren und ein kostenloses Kindergartenjahr reißen jährliche Lücken von jeweils fast 400 Millionen Euro. Hinzu kommt eine ganze Reihe von Kostenblöcken, die in den kommenden Jahren unvermeidlich größer werden.

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