Nordrhein-Westfalen: Merkel Superstar

KommentarNordrhein-Westfalen: Merkel Superstar

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Am Ende ihrer Kräfte: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (links) resignieren im Düsseldorfer Landtag.

von Dieter Schnaas

In Berlin sind alle rasend nervös nach dem Scheitern von Rot-Grün in NRW. Nur Angela Merkel (CDU) nicht. Die Unantastbarkeit der Kanzlerin verstärkt sich mit jedem neuen Politbeben.

Kaum war die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen gestern geplatzt, schalteten die Parteizentralen in Berlin und Düsseldorf in den Wahlkampfmodus: CDU und FDP werfen SPD und Grünen vor, mit ihrer Verschuldungspolitik „die Zukunft unserer Kinder“ aufs Spiel zu setzen, während SPD und Grüne nichts Besseres zu tun hatten, als sich ganz und gar nicht heimlich zu freuen über die anstehenden Neuwahlen: Umfragen zufolge, bringt es Rot-Grün derzeit auf mehr als 50 Prozent Zustimmung in NRW. Es sollte daher keine 24 Stunden dauern, bis Hannelore Kraft  mit Blick auf die „Schicksalswahl“ von einem „Signal“ für den Machtwechsel in Berlin sprach.

Was offenbar niemanden im politischen Betrieb wirklich stört: Die immergleiche Phrase der Opposition, dass die gerade Regierenden sich an der nächsten Generation versündigen - sei es, weil sie zu wenig in sie investiere; sei es, weil sie zu wenig für sie spare - ermüden die Bürger so sehr wie die Nonchalance, mit der Bundesland-Regierende eine Neuverschuldung von zehn Millionen Euro pro Tag (!)  durchwinken – gerade so, als vergrößerten neue Kredite die Gestaltungsfreiheit der Landes- und Kommunalpolitik.

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Nicht belästigt, gut regiert

Kein Wunder, dass die Bürger abschalten. Ihre Erwartung ist, dass sich Politik geräuschlos vollzieht, nicht mehr und nicht weniger, dass Politik den Hintergrund erfüllt, vor dem sich ihr geschäftlicher  und privater Alltag vollzieht, dass die Schulen ordentlich aussehen und dass man auf die Polizei nicht eine Stunde warten muss, wenn man sie braucht. Die Bürger möchten vor allem in Ruhe gelassen, nicht belästigt, gut regiert und im Notfall nicht allein gelassen werden – das ist alles. Und das ist offenbar zu viel verlangt. Im Saarland fliegt Schwarz-Grün-Gelb mit großem Gepolter aus der Kurve, weil zweitrangiges Personal ständig der Regierung ins Steuer griff. In Berlin schießt sich ein genussfreudiger Bundespräsident wochenlang Kugeln ins Bein. Und in Düsseldorf liefern sie nun alle höchst theatralisch den Nachweis, dass man auch Grundsätze nur aus machtpolitischem Kalkül hat. Es ist erbärmlich.

Die Medien, Gott sei’s geklagt, sind auch nicht besser, seit ihre Vertreter losschreiben müssen, bevor sie zum Nachdenken kommen. Schon gestern Nachmittag zogen angeblich dunkle Wolken über Berlin auf, die Koalition stehe auf dem Spiel, hieß es allerorten, und die FDP kurz vor ihrer Auflösung, das Mindeste aber sei, dass die Polit-Karriere von FDP-Chef Philipp Rösler sich ihrem Ende zuneige, was sicher stimmt, sollte Röslers altindustrielle „Wachstums“-Programmatik nicht auf die Partei abfärben: Reißt die FDP, raunen dien Kommentatoren, bei den anstehenden Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dreimal die Fünf-Prozent-Hürde, kann wohl nur noch Rainer Brüderle die Partei retten.

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