Nordrhein-Westfalen: Politische Heuchelei um Jürgen Rüttgers Sponsoring-Affäre

KommentarNordrhein-Westfalen: Politische Heuchelei um Jürgen Rüttgers Sponsoring-Affäre

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Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers

Wer eine Demonstration politischer Heuchelei in Reinkultur erleben will, muss sich nur das Theater um die Sponsoring-Affäre von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Düsseldorf betrachten.

Wir befinden uns kurz vor der Abschlussphase des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen und da suchen die politischen Parteien nach jedem möglichen Fleck auf der Weste des politischen Gegners.

Rüttgers hat inzwischen seinen Generalsekretär Hendrik Wüst in die Wüste geschickt. Und zwar zu Recht. Denn was Wüst veranstaltet hat, war schlicht töricht in der Machart, nicht in der Sache. Das Angebot ist dreist und dumm: Wer 20.000 Euro zahlt, darf den Ministerpräsidenten sprechen. In der Sache aber, dem Sponsoring von Parteien ebenso wie dem von Turnvereinen oder anderen sozialen, karitativen und kirchlichen Institutionen, geschieht nichts Unrechtes. Und alle Parteien, die Sozialdemokraten genauso wie die Grünen, erhalten finanzielle Unterstützung von Bürgern oder Unternehmen und Vereinigungen. Ein demokratischer Staat muss ja gerade die Mitwirkung - auch die finanzielle - seiner Bürger wollen.

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Gewünscht ist doch, dass die Parteien eben nicht total aus der Staatskasse alimentiert werden. Nur muss immer wieder ganz klar deutlich werden, welche Mittel  welcher Partei zufließen. Dazu gibt es haarfeine Berichtssysteme bei den jeweiligen Parlamentspräsidenten des Bundes und der Länder. Dort können interessierte Bürger nachlesen, wessen Gelder an wengeflossen sind. Übrigens tun dies auch die Journalisten und veröffentlichen regelmäßig die Ergebnisse. Und noch eins: Die Prüfungen sind höchst penibel und führen bei Verstoß zu hohen Geldbußen. Das hat soeben die FDP erleben müssen, als sie die Spätfolgen des unheilvollen Wirkens ihres inzwischen verstorbenen Mitgliedes Jürgen W. Möllemann bewältigte.

Natürlich haben die Bürger und Gruppierungen, die politische Parteien unterstützen, die Chance, die von ihnen unterstützten Politiker zu sprechen. Das gilt für alle politischen Parteien und wird entsprechend praktiziert. Oder sollte es ein Gesprächsverbot zwischen Spendern und Empfängern geben?

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