Nordrhein-Westfalen: Rot-grüner Haushalt verfassungswidrig

Nordrhein-Westfalen: Rot-grüner Haushalt verfassungswidrig

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

SPD und Grüne sind mit ihrem Nachtragshaushalt gescheitert. Die Verfassungsrichter verwarfen den Etat. Eigentlich müssten die Parteien in NRW jetzt Neuwahlen einleiten - falls sie ihre Versprechen ernst nehmen.

Der Leitsatz im Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts ist unmissverständlich: „Nordrhein-Westfalens Nachtragshaushalt 2010 verfassungswidrig.“ Nach einer einstweiligen Verfügung im Januar und der Anhörung Mitte Februar waren die meisten Beobachter davon ausgegangen, dass die Richter den Nachtragsetat der rot-grünen Landesregierung wegen zu hoher Schulden verwerfen. Spannung versprach hingegen die Begründung des Urteils. Schließlich hatte die Opposition unter CDU-Landeschef Norbert Röttgen schon angekündigt, sie werde auch gegen den Haushalt 2011 klagen. Da die SPD für diesen Fall Neuwahlen ankündigte, nannte Röttgen als möglichen Termin den Sommer. 

Verbesserte Wirtschaftslage

Halten CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen Wort, wäre die Neuwahl jetzt unvermeidbar. Denn die Verfassungsrichter ließen in ihrer Einschätzung keinen Zweifel daran, dass sie der Begründung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht folgen können. Die Landesregierung, hatte die Politikerin die hohe Verschuldung begründet, gehe unverändert davon aus, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auch jetzt noch gestört sei und die Schuldenaufnahme die übliche Obergrenze überschreiten dürfe.

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Das sieht das Gericht anders. Es seien „keine Gesichtspunkte der konjunkturellen Entwicklung aufgezeigt worden“, welche die Erhöhung der Kreditaufnahme „plausibel und nachvollziehbar“ machten, sagen die Richter. Sie verweisen dabei explizit auf die „deutlich verbesserte Wirtschaftslage“. Insgesamt sei das Fortbestehen einer gesamtwirtschaftlichen Störungslage zweifelhaft. Damit entziehen sie der Landesregierung die Grundlage für neue, nicht für Investitionen genutzte Schulden.

Keine Rede von Neuwahlen

Umso erstaunlicher fielen die Reaktionen direkt nach Urteilsverkündung aus. Oppositionschef Röttgen forderte nur noch, die Regierung müsse jetzt „unverzüglich einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011“ vorlegen, die Frontfrauen der Regierung Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) waren sich hingegen einig, das Urteil erst einmal „ausführlich zu analysieren“, bevor man dann mehr Mühe darauf verwenden werde, das konjunkturelle Umfeld des Haushalts 2011 „besser zu erklären“. Von Klagen oder Neuwahlen war plötzlich keine Rede mehr. Das heißt: Die Regierung macht weiter wie bisher, die Opposition wartet auf bessere Umfragetage.

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