Nordrhein-Westfalen: Wahlkampf blockiert Projekte im Bund

Nordrhein-Westfalen: Wahlkampf blockiert Projekte im Bund

Quelle:dpa

Wegen den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen liegen Mindestlohn, Fiskalpakt und Finanzmarktregulierung vorerst auf Eis. Das behauptet jedenfalls Frank-Walter Steinmeier.

Wenn das mal keine Ausrede ist: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet durch den anstehenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen einen Stillstand bei wichtigen bundespolitischen Projekten. „Das gilt für die Energiewende, den Mindestlohn, die überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Verhandlungen über den Fiskalpakt“, sagte Steinmeier am Donnerstag. „Union und FDP werden sich in ihre Schützengräben zurückziehen und gegenseitig belauern. Nichts wird vorankommen. Das ist schlecht für unser Land und schlecht für Europa.“

Ein Waehler wirft in einem Wahllokal in Herne seinen Stimmzettel fuer die nordrhein-westfaelische Landtagswahl in die Wahlurne Quelle: dapd

Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen: Wichtige Entscheidungen könnten aufgehalten werden

Bild: dapd

Grüne und SPD liegen in Umfragen vorn

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Am Mittwoch hatte der Landtag in Düsseldorf mehrheitlich den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung abgelehnt und anschließend den Weg für eine Neuwahl voraussichtlich Anfang Mai freigemacht. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sieht das überraschende Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen „extrem gelassen“. „Die Neuwahlen haben wir nicht zu fürchten“, sagte Kuhn am Mittwoch in Stuttgart. Die Grünen hätten vor allem in der Umwelt- und Schulpolitik solide Arbeit geleistet. Rot-Grün werde weiterregieren können. Der Grünen-Politiker hält es für möglich, dass Linke und FDP bei einer Neuwahl aus dem nächsten Düsseldorfer Landtag fliegen. „Die Obstruktionspolitik von Linken und FDP kommt in NRW nicht gut an.“

Nordrhein-Westfalen Der längste Wahlkampf aller Zeiten

Mit dem Aus der Regierung in NRW scheitert auch der Politikentwurf von Hannelore Kraft. Die Parteiverdrossenheit dürfte jetzt wachsen.

Quelle: REUTERS

Das bestätigt auch eine Blitzumfrage von Infratest dimap vom Mittwochabend. Demzufolge würden 38 Prozent der Befragten für die SPD stimmen, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, hieß es am Abend in der ARD-Sendung „Brennpunkt“. Die Grünen kämen auf 14 Prozent. Für die CDU würden aktuell 34 Prozent der Befragten stimmen. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent wären nicht mehr im Landtag. Auf die Piratenpartei entfielen fünf Prozent. In der ARD hieß es zudem, 57 Prozent der Befragten würden bei einer Direktwahl für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmen. Ihr Herausforderer Norbert Röttgen von der CDU komme nur auf 26 Prozent.

Quelle:  dpa
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