Normenkontrollrat: Mindestlohn ist schlecht kalkuliert

Normenkontrollrat: Mindestlohn ist schlecht kalkuliert

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Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD) steht in Berlin vor einem Plakat zum Mindestlohn.

Die Kritik am gesetzlichen Mindestlohn reißt nicht ab. Nun hat der Normenkontrollrat in einem Gutachten ein vernichtendes Urteil gefällt: Die Berechnungen sind so lückenhaft, dass sie den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen.

Erst vor zwei Wochen passierte der Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn das Kabinett. Nun hat der im Kanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat eine Stellungnahme abgegeben, die zu einem vernichtenden Urteil kommt. In dem sechs Seiten langen Schreiben, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vorliegt, heißt es, dass in dem Entwurf "die wesentlichen Aufwände (die Erhöhung der Lohnsumme durch den Mindestlohn sowie der Aufwand auf Seiten der Zollverwaltung auf Grund der Prüfungen) nicht dargestellt" würden. Die Kostenfolgen und Regelungsalternativen seien nur lückenhaft dargestellt. Der Rat mache daher "im Rahmen seines Mandats grundsätzliche Bedenken geltend", zitiert die FAZ. Den gesetzlichen Anforderungen zur Gesetzesfolgenabschätzung und Alternativenprüfung werde "nicht entsprochen", heißt es abschließend.

Der Normenkontrollrat besteht aus einem zehnköpfigen Gremium. Im Jahr 2006 wurde der Rat eingesetzt, um für "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" zu sorgen. Dem Bundestag werden die Stellungnahmen als Entscheidungshilfe mit den jeweiligen Gesetzesentwürfen zugestellt.

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Das Expertengremium weist in seiner Stellungnahme auch darauf hin, dass der anvisierte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde die Unternehmen in der Anfangsphase mit etwa 16 Milliarden Euro belasten dürfte. Der Rat bezieht sich hier auf eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Gesetzentwurf der Bundesregierung sei hingegen von Belastungen "für die Wirtschaft nur in geringem Maße" die Rede, da lediglich die Bürokratiekosten berücksichtigt würden. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung in dem Entwurf darauf, dass die finanziellen Auswirkungen des Mindestlohn-Gesetzes "mit Unsicherheiten behaftet" seien.

Mindestlohn Stolz und Härte der Andrea Nahles

Das Kabinett hat den Mindestlohn durchgewinkt, 8,50 Euro Stundenlohn für (fast) jeden kommen näher. Die Arbeitsministerin ist die derzeit präsenteste Figur der Regierung – trotz und wegen aller Widerstände.

Der Gesetzesentwurf ist ein Lehrbeispiel für Nahles' clevere, durchaus realistische Anpassungstaktik. Quelle: dpa

Weiter kritisiert der Normenkontrollrat, dass auch der Verwaltungsaufwand für die geplanten Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns nicht beziffert worden seien. In dem Gesetzesentwurf ist nur allgemein von "höheren Personal- und Sachkosten" bei der Zollverwaltung die Rede. Das Finanzministerium sei aber verpflichtet, die Kosten darzustellen, moniert der Rat.

Unvollständig wurden dem Bericht nach auch die möglichen Alternativen zum Mindestlohngesetz abgewägt. Die Regierung hätte zumindest erläutern müssen, warum das Anfangsniveau des Mindestlohns mit 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 festgelegt werden soll. " Eine relevante Alternative wäre zum Beispiel, einen (zunächst geringeren) Mindestlohn auf Vorschlag einer unabhängigen Kommission festzulegen", heißt es in dem Schreiben. Warum diese mögliche Variante verworfen wurde, habe die Regierung nicht erklärt. Dies widerspreche den gesetzlichen Regelungen und der Geschäftsordnung der Bundesministerien.

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