BerlinDie Kraftwerksbetreiber wollen sich das Bereithalten von Kapazitäten fürstlich entlohnen lassen. Das geht aus dem Entwurf einer Selbstverpflichtungserklärung der Branche hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Unternehmen wollen mit dem Vorstoß einer gesetzlichen Regelung zuvorkommen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat es bislang nicht vermocht, eine eigene Regelung zu entwerfen. Mit ihrer Idee haben die Betreiber nun gute Karten - denn die Zeit drängt: Spätestens im nächsten Winter drohen wieder Versorgungsengpässe. Und die Bundesregierung wird allem zustimmen, was einen Blackout vermeidet. Bezahlen müssen die Verbraucher.
Mit den Beschlüssen zur Energiewende waren im vergangenen Jahr gleich acht Kernkraftwerke endgültig stillgelegt worden. Insbesondere im Südwesten Deutschlands sind dadurch die Stromerzeugungskapazitäten knapp geworden. Die Bundesnetzagentur hat darum eine Reihe älterer fossiler Kraftwerke zur "Kaltreserve" bestimmt. Die alten und teilweise höchst ineffizienten Anlagen, darunter ein altes Ölkraftwerk in Österreich, werden angefahren, wenn Engpässe drohen.
Trotz der Kaltreserve bleibt die Situation angespannt. Im vergangenen Februar war eine Engpass aufgetreten, den die Netzagentur in einem Bericht im Frühjahr als sehr ernst bezeichnete. Hinzu kommt, dass einige Betreiber zuletzt angekündigt haben, Kraftwerke stillzulegen, die nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind.
Mit der Selbstverpflichtung, die der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erarbeitet hat, erklären sich die Betreiber nun bereit, in Kaltreserve oder in Betrieb befindliche Anlagen nicht stillzulegen, wenn sie von den Netzbetreibern als systemrelevant identifiziert worden sind. Voraussetzung dafür soll nach den Vorstellungen des BDEW sein, "dass dem Betreiber die hieraus resultierenden direkten und indirekten Mehrkosten erstattet werden". Die Betreiber wollen sich außerdem verpflichten, Anlagen in Kaltreserve technisch zu ertüchtigen. Auch die direkten und indirekten Kosten der technischen Aufrüstung wollen sie sich erstatten lassen.
Die Zeit drängt
Die Anlagen sollen dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber dann "zum uneingeschränkten Zugriff zur Verfügung" stehen und ausschließlich auf dessen Anweisung hin Strom einspeisen. Wird die Anlage in Anspruch genommen, sollen Erlöse, die durch den Absatz des gelieferten Stroms entstehen, von den entstandenen Mehrkosten abgezogen werden.
Erstatten lassen wollen sich die Betreiber neben den Brennstoffkosten und den Kosten für Emissionszertifikate zum Beispiel die Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe, aber auch für Instandhaltungsmaterial, Personal, Versicherungen und Abgaben.
Im Bundeswirtschaftsministerium bewertet man die Selbstverpflichtungserklärung zurückhaltend. Die Branche wolle sich eine sehr großzügige Regelung gönnen und habe sich eine Vollkasko-Lösung maßgeschneidert, heißt es dort. Da allerdings die Zeit drängt, ist das Ministerium an einer schnellen Einigung interessiert.
Kritiker sehen die Gefahr, dass die Branche die Situation ausnutzt. Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Grünen im Bundestag, kritisiert die Entwicklung: Die schwarz-gelbe Koalition müsse "endlich handeln und eigene Vorschläge machen - statt auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu warten", sagte er dem Handelsblatt. Die Bundesnetzagentur habe der Bundesregierung als Konsequenz aus den Engpässen im Februar einen ganzen Stapel von Hausaufgaben aufgegeben, doch passiert sei bisher nichts. Der Vorstoß der Branche, die Probleme mittels Selbstverpflichtung zu lösen, sei eine Folge der Untätigkeit von Schwarz-Gelb, so Krischer. Es drohten daher beträchtliche zusätzliche Belastungen für die Stromverbraucher.
