NPD und Neonazi-Terror: „Das politische Flaggschiff der Rechten versenken“

NPD und Neonazi-Terror: „Das politische Flaggschiff der Rechten versenken“

, aktualisiert 13. November 2011, 11:27 Uhr
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Bürger protestieren gegen die NPD (Archivbild).

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Erkenntnisse zu einer Mordserie an Ausländern und einer Polizistin haben eine Debatte über den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgelöst. Die Nord-SPD und der Zentralrat der Juden verlangen ein NPD-Verbot.

DüsseldorfDer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, und der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, verlangen rasche Konsequenzen aus den Ermittlungsergebnissen zu einer Mordserie an Ausländern und bringen ein Verbot der NPD ins Spiel.

Hintergrund sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen drei Rechtsextremisten aus Jena. Das Trio - zwei Männer und eine Frau - soll zwischen 2000 und 2006 acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet haben.

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Stegner warnte deshalb vor einer neuen Gefahr von rechts. „Dass über ein Jahrzehnt rechtsextreme Mörder skrupellose Mordtaten verüben können und eher per Zufall entdeckt werden, wirft viele Fragen auf“, sagte er Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Die NPD als verfassungsfeindlicher politischer Arm der Naziszene bekommt Steuergelder und sollte endlich verboten werden.“ Dafür müssten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam sorgen. „Gerade wir Deutschen haben allen Grund, den Kampf gegen rechts entschlossen zu führen“, sagte Stegner.

Graumann sprach von „absolut schockierenden“ Taten. „Sollten sich die Indizien nun erhärten, so haben wir es mit einem widerlichen Rechts-Terrorismus zu tun, der offenbar viele Jahre lang fast ungehindert Menschen ermorden konnte, die ihm offenbar nicht lebenswert erschienen“, sagte der Zentralratspräsident Handelsblatt Online. Dann allerdings sei eine „neue Entschlossenheit“ im Kampf gegen rechts notwendig. „Wir brauchen einen resoluten Ruck gegen rechts“, sagte Graumann. Das gelte vor allem für die NPD. „Dieses politische Flaggschiff der Rechtsradikalen muss endlich politisch und juristisch versenkt werden.“ An einem NPD-Verbot führe nun „absolut kein Weg mehr vorbei“.

Das alleine genüge aber längst nicht, sagte Graumann weiter. „Wir müssen auch dort aktiv sein, wo Rechtsradikale sich genüsslich tummeln, in der rechten Musikszene, in einschlägigen Kameradschaften, in einem Teil der Hooligan-Szene, in den neuen sozialen virtuellen Netzwerken.“ Dazu bedürfe es „mehr Mühe, mehr Wachsamkeit und der Bereitschaft, diese neue Gefahr nun ernster zu nehmen und die Behörden auch mit mehr Mitteln auszustatten, damit sie hier viel entschlossener dagegen halten können“, sagte der Zentralratspräsident.

Am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, dass die Morde an einer Heilbronner Polizistin und an acht ausländischen Imbissbesitzern möglicherweise auf das Konto einer rechtsterroristischen Zelle gehen. Die für Terrorfälle zuständige Karlsruher Behörde zog die Ermittlungen in beiden Fällen deshalb an sich.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine zügige und umfassende Aufklärung der Mordserie. „Das, was bisher berichtet wird, ist beunruhigend“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag am Rande des FDP-Sonderparteitages in Frankfurt am Main. Insbesondere müsse untersucht werden, ob die Verdächtigen zu einem rechtsextremen, bedrohlichen Netzwerk gehören oder nicht. Es gehe jetzt darum,
zügig den gesamten Sachverhalt aufzuklären. „Es sind ja auch Vorfälle aus der Vergangenheit, aus den letzten Jahren aufzuklären.“ Es müsse klar werden, in welcher Form es rechtsextreme, schon länger vorhandene Netzwerke gebe. Die Strafverfolgungsbehörden müssten allen Anhaltspunkten nachgehen.


Hohe rechtliche Hürden für NPD-Verbot

Nach jahrelangem Streit über ein neues NPD-Verbotsverfahren erhofft sich derweil Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bald eine abschließende Klärung. Wichtigste Aufgabe einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern sei, ein für alle Mal zu klären, ob ein erneuter Verbotsantrag Erfolg haben kann, sagte Stahlknecht der Nachrichtenagentur dpa kurz vor Beginn des Bundesparteitags der rechtsextremen NPD im brandenburgischen Neuruppin. „Dann wird Schluss sein mit den reflexartigen Forderungen nach einem NPD-Verbot ohne juristische Grundlage.“

Die Arbeitsgruppe soll erstmals am 30. November zusammenkommen. Neben der juristischen Frage soll sie prüfen, ob ein Verbot politisch und soziologisch sinnvoll ist. Bis auf Schleswig-Holstein und Hessen wollten sich alle Bundesländer an dem Treffen beteiligen, sagte Stahlknecht, der die Initiative ins Leben gerufen hatte. Erste Ergebnisse des Gremiums erwarte er im Sommer nächsten Jahres. „Wenn die NPD bei Wahlen Stimmen gewinnt oder es zu rechtsextremen Gewalttaten kommt, wird immer wieder gefordert, die Partei zu verbieten“, sagte Stahlknecht. „Das halte ich für verwerflich.“ Diese Forderung wecke bei den Bürgern nämlich eine Erwartungshaltung, die möglicherweise nicht umsetzbar sei.

Ein Verbot der rechtsextremen NPD gilt unter anderem aufgrund hoher juristischer Hürden als umstritten. 2003 war das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damals konnte die Rolle von V-Männern in den Parteivorständen nicht eindeutig geklärt werden. Unklar war, inwieweit die Verbindungsleute, die den Sicherheitsbehörden aus der Szene berichten, zur Radikalisierung der NPD beigetragen hatten.

Nach Ansicht des Gerichts muss der Staat daher vor Antrag eines Verbotsverfahrens die Informanten aus den Vorständen abziehen. „Diese Bedingung halte ich für äußerst fatal“, sagte Stahlknecht. Die NPD sei offensichtlich verfassungsfeindlich. Dies kommuniziere die Partei jedoch nicht nach außen. „Das bekommt man nur über V-Leute heraus. Wenn diese Informationen vor Gericht nicht verwertbar sind, dann gelingt es niemals, eine solche Partei zu verbieten.“

Aufgabe der Arbeitsgruppe sei es daher auch, die Entscheidungen des Gerichts zu überdenken. „Es hatten damals nicht alle Richter so gesehen. Meiner Auffassung nach ist eine andere Entscheidung durch einen anderen Senat durchaus möglich“, sagte der Magdeburger Innenminister. Ziel der Arbeitsgruppe sei nicht, einen neuen Verbotsantrag zu erarbeiten, betonte Stahlknecht. „Das Ergebnis kann auch sein, dass wir keinen neuen Vorstoß versuchen werden.“

Mit Material von dpa

Quelle:  Handelsblatt Online
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