NPD-Verbot: Friedrich und SPD preschen voran

NPD-Verbot: Friedrich und SPD preschen voran

, aktualisiert 04. Dezember 2011, 16:41 Uhr
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Eingang zur Parteizentrale der NPD.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Innenminister ist optimistisch, die SPD wild entschlossen: die NPD muss verboten werden. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt indes vor einer „unsäglichen Falle“.

BerlinNach den jüngsten Ermittlungsergebnissen zur Neonazi-Zelle wollen sich Regierung und SPD für ein neues NPD-Verbotsverfahren starkmachen. „Die Diskussion um das NPD-Verbot hat eine neue Dynamik erhalten“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin. „Eines ist klar: Wir wollen die NDP am Ende verboten haben.“

Entscheidend sei, dass Bund und Länder nun gründlich vorgingen, damit ein Verfahren auch Erfolg habe. „Denn wenn wir nicht erfolgreich wären, wäre dies ein Triumph für die NDP.“

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Auch die SPD sprach sich am Wochenende für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus und forderte die Innenminister der unionsregierten Länder auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Mit deutlichen Worten warnte dagegen der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem erneuten Scheitern: „Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen.“

„Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird“, heißt es in einer vom SPD-Parteitag heute einstimmig verabschiedeten Resolution. Die NPD sei eine Gefahr für die Demokratie, sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. „Ich finde es unerträglich, dass dies auch noch mit Steuergeldern bezahlt wird.“ Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, appellierte: „Was wir brauchen, ist ein neuer Aufstand der Anständigen im Land.“ Man müsse sich gemeinsam gegen die braune Gefahr wehren.

In ihrer Resolution fordert die SPD zu prüfen, ob die Strafgesetze für den Kampf gegen Nazi-Demagogen und -Schläger verschärft werden müssten. Auch die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei gegen den Rechtsextremismus gehöre auf den Prüfstand. Dies gilt nach dem Willen der Sozialdemokraten auch für den Einsatz der Informanten des Verfassungsschutzes, den sogenannten V-Leuten.

Ex-Verfassungsrichter Papier gab zu Bedenken, in einem neuen NPD-Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, dass die ganze Partei die demokratische Grundordnung bekämpfe. „Die NPD – und nicht nur einer ihrer Funktionäre - müsste in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe). Dies werde nicht einfach zu beweisen sein. Ein zweiter Fehlschlag würde „einen ganz fatalen Schaden für die politische Kultur in diesem Land anrichten“.


Friedrich will Ministerkollegen einen

Die Grünen forderten Bund und Länder auf, die Warnung von Papier ernstzunehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck erklärte, zunächst müssten mehr Beweise gesammelt werden. Danach müsse juristisch bewertet werden, ob den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen werden könne. „Ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrages wäre verheerend, deshalb ist jetzt Besonnenheit gefragt statt eines Überbietungswettbewerbes.“

Auslöser der Debatte ist die jüngst aufgedeckte Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe an neun Geschäftsleuten mit ausländischer Herkunft und einer Polizistin. Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten zwischen 2000 und 2007 kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot aufgefunden und in ihrer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden.

Zu den Unterstützern der Gruppe soll auch der mittlerweile inhaftierte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gehören. Weitere Verbindungen zur NPD könnten ein neues Verbotsverfahren erleichtern. Ein erster Anlauf war 2003 am Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil in der Partei zu viele V-Leute staatlicher Geheimdienste tätig waren.

Als Grund für die neue Ausgangslage führte Innenminister Friedrich Ermittlungsergebnisse an, mit denen möglicherweise eine Verbindung zwischen der NDP und der Extremistengruppe nachgewiesen werden könnte. Zudem gebe es nun eine klare Position der Innenminister der Länder, die sich bislang „eher heterogen“ geäußert hätten, sagte der Minister am Freitagabend. Daher wolle er bei der Innenministerkonferenz am Donnerstag mit seinen Kollegen „sehr eingehend“ darüber beraten. „Ziel ist es, Kriterien aufzustellen, mit denen es gelingen kann, auch erfolgreich zu sein bei einem NPD-Verbotsverfahren.“

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) regte an, die NDP zunächst von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Vor der Einleitung eines Verbotsverfahrens sei dies „ein wirkungsvoller erster Schritt“, schrieb Schünemann in einem Beitrag für den „Focus“. Darüber hinaus sei aber auch ein Verbot zu prüfen. Die Erwartungen sollten aber nicht zu hoch gesteckt werden. So zeige die Erfahrung, dass oft Nachfolgeorganisationen gegründet würden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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