Natürlich bekommt die NPD das Geld nicht einfach geschenkt. Sie muss jährlich einen Rechenschaftsbericht abgeben. Der jüngste beschreibt das Jahr 2013: Hier wird deutlich, wie sehr die NPD von den öffentlichen Zuwendungen abhängig ist. Kaum eine andere Partei ist derart auf staatliche Förderung angewiesen.
Die staatlichen Mittel machen rund 42 Prozent der Parteieinnahmen aus. Die knapp halbe Million Euro an Mitgliedsbeiträgen würden nicht einmal ausreichen, den laufenden Geschäftsbetrieb von über 953.000 Euro zu decken.
Daneben sind es vor allem Spenden, die die Partei am Leben erhalten. Sie stammen fast ausschließlich von Privatpersonen, so gut wie alle betragen weniger als 10.000 Euro. Doch für jeden gespendeten Euro bekommt die Partei jedoch 38 Cent Steuergeld obendrauf.
Was spricht für ein NPD-Verbot – und was dagegen?
Am Für und Wider eines Verbots der NPD scheiden sich seit Jahren die Geister.
Quelle: dpa
Aus Sicht der Befürworter darf eine Gesellschaft es nicht hinnehmen, wenn eine Partei offen menschenverachtende Reden schwingt. Eine Demokratie müsse unter Beweis stellen, dass sie stark genug ist, um sich zu wehren. Es könne nicht sein, dass die Rechtsextremen über die staatliche Parteienfinanzierung von Steuergeldern profitieren und das Recht haben, auf öffentlichen Plätzen zu demonstrieren. Die NPD sei eng mit der gewaltbereiten Szene verwoben.
Gerade vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus schädige eine solche Partei das Ansehen Deutschlands. Ein Verbot wäre demnach nicht nur ein wichtiges politisches Signal. Durch die Zerschlagung von Parteistruktur und -vermögen schwäche es auch den Rechtsextremismus insgesamt.
Die Gegner meinen, dass ein Verbot nur auf den ersten Blick die beste Lösung sei. Die verfassungsrechtlichen Hürden seien hoch - rechte Parolen reichten bei weitem nicht aus. Scheitere auch der zweite Anlauf, wäre das nicht nur ein öffentlichkeitswirksamer Triumph für die NPD. Sie könnte das Urteil dann auch als eine Art „Persilschein“ vor sich her tragen.
Überhaupt sei das Verbot einer so kleinen Partei, als ob man mit Kanonen auf Spatzen schieße. Die Möglichkeiten einer politischen Bekämpfung der NPD seien längst nicht ausgeschöpft. Offene Auseinandersetzung, Aufklärung und Prävention seien der bessere Weg. Durch ein Verbot gebe es auch nicht weniger Rechtsextreme. Sie würden nur in andere Gruppierungen ausweichen.
Dies führte dazu, dass ein ehemaliger Schatzmeister der NPD jahrelang Spendenquittungen fälschte, um die staatliche Unterstützung nach oben zu treiben. Das flog 2006 auf, der Betrug sollte mit neuen Zuschüssen verrechnet werden. Doch dann offenbarten sich weitere Fehler im Rechenschaftsbericht der Partei. 2012 musste die NPD deshalb rund 1,3 Millionen Euro Strafe zahlen.
Aufgrund des Verbotsverfahrens soll die NPD nun Sicherheiten für die aktuellen staatlichen Mittel hinterlegen. Denn sollte die Partei verboten werden, könnte das für 2016 gezahlte Geld weg sein, fürchtet die Bundestagsverwaltung. Laut "Spiegel Online" will die NPD gegen die geforderten Sicherheiten klagen.
Sicher ist, dass das Verbotsverfahren gegen die Partei am Dienstag beginnt. Hat der Bundesrat mit seiner Klage Erfolg, wäre das mehr als ein Symbolurteil. Natürlich würden die NPD-Anhänger in anderen Lagern aufgefangen und vermutlich auch im Untergrund weiteragieren. Doch die staatliche Förderung der rechtsextremen NPD wäre erstmal passé.
Die Partei selbst schreibt auf ihrer Homepage: "Geld ist in Deutschland genügend vorhanden, doch es wird vor allem für nichtdeutsche Aufgaben zweckentfremdet."
Man könnte es auch umdrehen: Geld ist in Deutschland genügend vorhanden - doch es wird für Hass zweckentfremdet.
