NRW: Energiewende entzweit SPD und Grüne

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NRW: Energiewende entzweit SPD und Grüne

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Probleme in der Koalition. Die Energiewende wird zum Streitpunkt zwischen Rot und Grün

von Konrad Fischer

Ein Koalitionsstreit in NRW offenbart die größte Hürde einer EEG-Reform: die Zustimmung der rot-grün regierten Länder.

Von Reiner Priggen waren bis zur vergangenen Woche keine Gefühlsausbrüche überliefert. Der NRW-Fraktionsvorsitzende der Grünen ist meist auf Ausgleich bedacht, in der an Alphatieren nicht armen Düsseldorfer Landtagskoalition mit der SPD gilt er als Vermittler. Doch am Dienstag vergangener Woche platzte ihm der Kragen. Morgens früh trommelte er zu einer eiligen Pressekonferenz, trotz sitzungsfreier Woche und obwohl viele der SPD-Minister bei Koalitionsgesprächen in Berlin weilten.

Einziges Thema: Kabinettskollege Garrelt Duin. "Der Koalitionsvertrag gilt für alle", polterte Priggen, "auch für die, die erst später dazugekommen sind." Wirtschaftsminister Duin wurde nach der Landtagswahl 2012 von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geholt, zuvor war er wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Wenige Tage zuvor hatte Duin in einem Interview mit der WirtschaftsWoche recht konkrete Vorstellungen zur Energiewende geäußert. Das Ausbautempo der Erneuerbaren müsse gedrosselt werden, so Duin. Die Anzahl der von der Abgabe befreiten Unternehmen soll seiner Ansicht nach eher steigen. Zudem will er fossile Reservekraftwerke mit bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr fördern.

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Garrelt Duin "Den Stromkonzernen steht das Wasser bis zum Hals"

Der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin skizziert einen Plan für die EEG- Reform: Das Tempo des Ausbaus will er drosseln, der fossile Kraftwerkspark erhält Bestandsschutz.

Quelle: dpa

Die Grundsätze der Energiepolitik

Damit erntet er nun heftige Reaktionen, aus dem Reformvorschlag ist längst ein handfester Koalitionsstreit geworden. Am Wochenende sah sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) genötigt, ihrem Minister zur Seite zu stehen. Sie sei zwar auch für die Energiewende, so Kraft gegenüber der Süddeutschen Zeitung, entscheidend aber sei, "dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land (Nordrhein-Westfalen, Anm.d.Red.) erhalten". Damit macht Kraft deutlich, dass es in der Debatte nicht um rhetorische Spitzfindigkeiten geht, sondern um die Grundsätze der Energiepolitik. Prompt reagierten auch die Grünen auf höchster Landesregierungsebene. "Den Reformvorschlag mit dieser Botschaft zu verbinden halte ich für völlig falsch", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel gegenüber der WirtschaftsWoche zu den Vorschlägen seines Ministerkollegen Duin, die Anzahl der Ausnahmen vom EEG sogar auszuweiten. Insgesamt sieht Remmel die Verantwortung allein bei den Energiekonzernen selbst: "Die Konzerne wissen seit 2002, dass die Energiewende kommt", so Remmel. "Aber sie haben nicht investiert, sondern darauf gesetzt, dass sie es drehen können. Diese Fehler kann die öffentliche Hand im Nachhinein nicht finanziell goutieren." Damit stehen sich nun zwei der wichtigsten Minister im offenen Widerspruch gegenüber.

Auch über die Grenzen des Bundeslandes hinaus schlägt der Streit bereits erste Wellen. Denn die rot-grünen Landesregierungen nehmen bei der Energiewende eine Schlüsselrolle ein. Für eine EEG-Reform ist eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich, ohne die sechs von Grünen und SPD regierten Bundesländer mit ihren 29 (von 69) Stimmen geht da wenig. Angesichts der Preisexplosion beim EEG lässt sich die Reform zudem kaum aufschieben, auch aus Brüssel kommt massiver Druck.

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