NRW-Grüne: Wirtschaftsförderung nur noch über Kredithilfen

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Die NRW-Grünen Reiner Priggen und Sylvia Löhrmann

von Konrad Fischer

Spätestens mit dem neuen Streit über den Solidaritätszuschlag Ost ist klar, dass die Sanierung des Haushalts in Nordrhein-Westfalen dort zum Wahlkampfthema Nummer eins avanciert.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen die Grünen beim Thema Haushaltssanierung auf Konfrontationskurs zu ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD. „Wir schlagen vor, die Förderprogramme des Landes in Kredithilfen umzuwandeln“, sagt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag gegenüber der WirtschaftsWoche. Priggen zielt dabei vor allem auf die Wirtschaftsförderung der NRW.Bank und rechnet damit, dass sich durch diese Maßnahme „einige Hundert Millionen Euro im Jahr einsparen ließen“. Damit geht Priggen über das hinaus, was SPD und Grüne im gemeinsamen Haushaltsentwurf vorgesehen hatten, den sie Anfang des Monats noch in den Landtag eingebracht hatten.

Bisher vergibt das Land über das landeseigene Förderinstitut NRW.Bank Investitionshilfen an Unternehmen. Priggen ist davon überzeugt, dass die Investitionen auch getätigt würden, wenn es anstatt der Zuschüsse zinsgünstige Kredite gäbe.

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Er verweist auf das ebenfalls rot-grün regierte Bremen. Dort hat die Regierung die Förderung komplett gestrichen. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen sei dadurch keineswegs zurückgegangen, sagt der Grünen-Politiker.

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