NRW-Haushalt: Linke klagt erfolgreich

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NRW-Haushalt: Linke klagt erfolgreich

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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht vor dem Düsseldorfer Landtag.

Die frühere rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat das Budgetrecht des Landtages verletzt. Sie hatte es versäumt rechtzeitig den Etatentwurf für 2012 vorzulegen. Damit hat der Verfassungsgerichtshof in Münster einer Klage der Linken-Fraktion statt gegeben.

Das geht aus dem heute verkündeten Urteil des Gerichts in Münster hervor. Die damalige Fraktion der Linken im Landtag hatte gegen die frühere Landesregierung um Hannelore Kraft und den Finanzminister

Norbert Walter-Borjans (beide SPD) wegen "Verletzung des Vorherigkeitsgebotes der Landesverfassung" geklagt.

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Der Haushaltsplan habe deshalb nicht noch vor Beginn des Haushaltsjahren 2012 durch das Haushaltgesetz festgestellt werden können. Das Gericht folgte damit dem Antrag des Klägers: Demnach, so die Begründung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Michael Bertrams, sei das "Vorherigkeitsgebot keine bloße Sollvorschrift; es begründe vielmehr eine zwingende Verpflichtung. Für die Landesregierung folge daraus die Pflicht, den Haushaltsentwurf so rechtzeitig in das Parlament einzubringen, dass diese Terminvorgabe eingehalten werden könne."

Das Nichteinhalten des Termins sei nur dann zu rechtfertigen, wenn beispielsweise eine Verfassungsorgan vorübergehend seine Handlungsfähigkeit verloren habe. Die Landesregierung hat deshalb ihre Pflicht verletzt und den Haushaltsentwurf zu spät ins Parlament eingebracht. Die eingebrachten Hinderungsgründe hätten das Unterbleiben einer rechtzeitigen Haushaltsvorlage nicht rechtfertigen können.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen war Anfang des Jahres gescheitert. Damals hatte der Landtag den Haushalt für den Bereich Inneres abgelehnt. Das hatte allerdings zur Folge, dass der gesamte Etat scheiterte und damit nach nur zwei Jahren auch die Landesregierung. Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP forderten die damalige Regierung auf weniger Schulden zu machen. Die Linke wollte deutlich mehr Geld für soziale Ausgaben.

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