NRW-Innenminister Ralf Jäger: Kritik am Digitalisierungsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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Ralf Jäger

von Konrad Fischer

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen macht das Bundesamt für Migration für die Fehler bei der Flüchtlingsversorgung verantwortlich.

WirtschaftsWoche: Herr Minister Jäger, wie reagieren Ihre Kollegen aus anderen Bundesländern, wenn einer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwähnt?

Jäger: Ich kann mich an keine einzige unserer Innenministerkonferenzen in den vergangenen Jahren erinnern, in der die schleppende Bearbeitung von Asylverfahren durch das BAMF nicht Thema war. Das Bundesamt ist der Schlüssel bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise – und offensichtlich nach wie vor völlig überfordert.

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Was läuft genau schief?

Das BAMF hat eindeutig zu wenige Mitarbeiter, um alle Asylverfahren in der notwendigen Geschwindigkeit zu bewältigen. Im Moment kann nur jeder zweite neue Antrag bearbeitet werden. Das heißt also, die Rückstände wachsen immer weiter. Hinzu kommt, dass im BAMF teilweise völlig veraltete Arbeitsweisen praktiziert werden. All das verhindert, dass Asylverfahren in Deutschland schnell bearbeitet und entschieden werden.

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Nach wochenlangem Flüchtlingsandrang sendet Deutschland Signale für eine Abkehr vom großzügigen Umgang mit syrischen Asylbewerbern. S Quelle: dpa

Haben Sie dafür Beispiele?

Das BAMF ist bis heute nicht in der Lage, nach der Ablehnung eines Asylgesuches den Bescheid und die dazugehörigen Akten elektronisch an die Verwaltungsgerichte weiterzuleiten. Die tüten die Unterlagen noch immer ein und schicken sie dann per Post. Alleine das dauert bis zu drei Wochen. Das ist Verwaltung von vorgestern und verzögert Eilverfahren bei den Gerichten unnötig.

An solchen Petitessen scheitert das Einwanderungssystem?

Nein, aber das macht die sowieso schon angespannte Situation noch schwieriger. Den unmittelbaren Druck, jeden Tag Tausende Flüchtlinge unterzubringen und ihre Anliegen zu bearbeiten, den verspüren wir in den Ländern und Kommunen. Wir bieten den Menschen jeden Tag ein Dach über dem Kopf, ein Bett und eine warme Mahlzeit. Wenn die Mitarbeiter im BAMF mit den Fällen nicht mehr fertig werden, dann dauern die Verfahren halt nur ein bisschen länger.

Wenn Flüchtlinge bis zu acht Mal registriert werden, kann das aber nicht allein ein Fehler des BAMF sein.

Es ist ganz eindeutig die Aufgabe des Bundes, hier für eine vernünftige Regelung zu sorgen. Bund und Länder brauchen einheitliche IT-Grundlagen. Hier muss der Bund koordinieren und zu schnellen Lösungen kommen. Da sind die jetzt beschlossenen Registrierungszentren, etwa für Menschen aus sicheren Herkunftsländern, ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn auch ein kleiner.

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