NRW kauft erneut Steuerdaten: Dividendenstripping-Daten im Wert von 600 Millionen Euro

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NRW kauft erneut Steuerdaten: Dividendenstripping-Daten im Wert von 600 Millionen Euro

NRW kauft weiter Steuerdaten aus dunklen Kanälen. Diesmal gibt das Bundesland fünf Millionen Euro für die Jagd auf Steuerhinterzieher aus, die bei Wertpapiergeschäften getrickst haben.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen erneut Steuerdaten gekauft und dafür wohl so viel Geld wie nie zuvor gezahlt. Dem Magazin „Spiegel“ zufolge soll es mit einem Preis von fünf Millionen Euro der bislang teuerste Ankauf eines Datensatzes sein.

Es soll dabei um Daten zu mehr als 50.000 Transaktionen mehrerer Banken und Finanzdienstleister im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gehen, bei denen der Staat auf betrügerische Art dazu gebracht wird, nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer bei Wertpapiergeschäften mehrfach zurück zu erstatten. Diese Geschäfte werden auch als Dividendenstripping bezeichnet, weil sie im Zusammenhang mit den Ausschüttungen von Aktiengesellschaften rund um den Tag der Dividendenzahlung getätigt werden.

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Die von Nordrhein-Westfalen für fünf Millionen Euro angekauften Steuerdaten sollen für den Fiskus einen geschätzten Wert von 600 Millionen Euro haben, wie das Handelsblatt berichtet. Die Kölner Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ermitteln soll, wollte dies mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht kommentieren. Auch zur Zahl der Beschuldigten äußere sich die Behörde nicht, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Das Land erhalte „weiterhin viele Datenangebote“, prüfe diese auf ihre „Werthaltigkeit“ und entscheide dann über einen Ankauf, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. „Das ist für uns weiterhin laufendes Geschäft.“

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

  • Hintergrund

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich die hoch komplizierten und seit Jahren umstrittenen Finanztransaktionen, die als Cum-ex-Geschäfte oder "Dividendenstripping" bezeichnet werden, genauer angesehen und überprüft, ob sie rechtlich zulässig sind. Bei diesen dubiosen Aktiengeschäften haben Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke genutzt, die erst 2012 geschlossen wurde. Der Fiskus soll um mehr als eine Milliarde Euro geprellt worden sein.

  • Was sind Cum-Ex-Geschäfte bzw. Dividendenstripping?

    Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Am Tag vor der Dividendenzahlung ist diese im Aktienkurs mit eingepreist. An der Börse spricht man von einem Kurs "cum Dividende". Am Tag nach der Ausschüttung, in der Regel einen Tag nach Hauptversammlung, die die Dividendenzahlung beschließt, ziehen die Börsenbetreiber die Dividende vom Kurs ab, das heißt die Aktie wird "ex Dividende" gehandelt. Von Banken bekamen die Aktienkäufer und -verkäufer eine Bestätigung, die Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten.

    Ein Beispiel: Die Banken verkaufen die Aktien leer an einem „cum“-Tag, müssen sie aber wegen der Börsenregelungen erst nach zwei Tagen an den Käufer liefern. Sie beschaffen sich die Papiere also nach dem Dividendenstichtag zum „ex“-Preis - also ohne Dividende - von einem Dritten und liefern diese Aktien an den Käufer. Dabei parallel abgeschlossene Kurssicherungsgeschäfte, die Risiken ausschließen, sichern den Gewinn aus der Transaktion.

  • Wie funktioniert der Steuertrick?

    Papiere werden rund um den Dividendenstichtag - meist der Tag der Hauptversammlung - schnell hintereinander ge- und wieder verkauft. Im aktuell verhandelten Fall vor dem Bundesfinanzhof (Urteil am 16. April) geht es um sogenannte Leerverkäufe, also den Handel mit Aktien, die der Verkäufer gar nicht selbst besitzt, sondern nur ausleiht, später aber dem Verleiher - etwa einer Bank - wieder liefern muss. Leerverkäufer verdienen, wenn der Aktienkurs bis zum Liefertermin gefallen ist und sie so die Aktien billiger kaufen können, als sie sie verkauft haben.

    Generell wird auf die gezahlte Dividende Kapitalertragssteuer fällig. Im geschilderten Konstrukt ließen sich sowohl der Käufer als auch der jeweilige Dritte, von dem sich die Banken die Aktien beschafft hatten, die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt erstatten. Die Finanzämter zahlten so mehr Steuern zurück, als sie zuvor eingenommen hatten.

  • Wer kann den Steuertrick nutzen?

    Nach bisherigen Berichten nutzten im wesentlichen Banken und Profianleger wie Fonds oder Börsenhändler den Steuertrick mittels Dividendenstripping. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Privatanleger sind Cum-Ex-Geschäfte zu aufwendig, zumal es sich bei kleinen Anlagesummen kaum rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Genaue Summen sind unbekannt. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

  • Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

    Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Es ist der neunte Ankauf entsprechender Daten durch das Land NRW seit 2010, diesmal in Form eines USB-Sticks. Der Verkäufer ist nach Informationen des „Handelsblattes“ ein ehemaliger hochrangiger Steuer-Experte eines ausländischen Börsen-Maklers.

Derlei Steuergeschäfte wurden in den vergangenen Jahren bereits an anderer Stelle auffällig. Mehrere Staatsanwaltschaften ermittelten wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung. Der Schaden soll in Milliardenhöhe liegen.
Die Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter seien bereits angelaufen, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende. Unter anderem soll eine Luxemburger Bank im Visier sein, die auch Filialen an der deutschen Grenze unterhält. In dieser Woche solle es Durchsuchungen geben. Geleitet werde die Aktion durch die erfahrene Wuppertaler Steuerfahndung in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft.
Bundesweit werden die Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen nach Selbstanzeigen laut „Spiegel“ auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Seit 2010 hätten sich etwa 120 000 Deutsche als Steuerhinterzieher angezeigt.
In den vergangenen Monaten ging die Zahl der Selbstanzeigen nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ allerdings stark zurück. Während sich bis Juni noch 10.500 Steuerzahler selbst angezeigt hätten, seien es in den drei Monaten danach nur noch gut 2200 gewesen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Ländern.

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Allein im vergangenen Jahr habe es dagegen fast 40 000 Selbstanzeigen gegeben, berichtete die Zeitung. Der „Run“ auf die Finanzämter sei aber wohl auch darauf zurückzuführen, dass Anfang 2015 die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft wurden.
Die meisten Selbstanzeigen in den ersten neun Monaten dieses Jahres gingen dem Bericht zufolge mit 2861 in Nordrhein-Westfalen ein. Das habe den Finanzämtern geschätzte Mehreinnahmen von mehr als 140 Millionen Euro beschert. Auf Rang zwei folgt Baden-Württemberg mit 2237 Anzeigen, auf Platz drei Niedersachsen mit 2080 Selbstanzeigen.

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