NRW-Koalitionsverhandlungen: Energiepolitik bleibt Knackpunkt zwischen Rot-Grün

KommentarNRW-Koalitionsverhandlungen: Energiepolitik bleibt Knackpunkt zwischen Rot-Grün

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Kraftwerksbaustelle in Datteln

Am heutigen Dienstag beginnen in NRW die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. In vielem sind sich die Parteien einig, einzige Hürde bleibt die Energiepolitik. Doch spalten wird es die Wunschkoalitionäre nicht, meint WirtschaftsWoche-Redakteurin Andrea Auler.

Nach außen verbreitet der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, Optimismus. Man sei sicher, die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zügig abschließen zu können. Schließlich seien die Schnittmengen zwischen beiden Parteien groß. „Die vermeintlichen Konfliktthemen werden wir auch beherrschbar machen“, sagte Groschek.

Die Wortwahl Groscheks lässt darauf schließen, dass es sich bei den Punkten, bei denen sich SPD und Grüne einmal nicht einig sind, um Banalitäten handelt. Dabei geht es um nichts weniger als um das Kernpolitikfeld der Grünen: Die Einleitung der Energiewende und die ökologische Neuausrichtung der Industriepolitik.  

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Die unterschiedlichen Positionen sind schnell erzählt. Die SPD will weiter auf den Energieträger Kohle setzen, die Grünen nicht. Vielmehr sind sie damit im Wahlkampf angetreten, die Industriepolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland komplett umkrempeln zu wollen. Ihr Green New Deal soll bis zu 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen: durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die energetische Gebäudesanierung sowie den Ausbau der Forschung. Die Energieversorgung soll künftig möglichst dezentral funktionieren – mittels Kraft-Wärme-Kopplung. Dabei wird auch die Wärme, die bei der Stromgewinnung anfällt, genutzt. Die Folge: Der Wirkungsgrad solcher Anlagen liegt bis zu 50 Prozent über dem konventioneller Kohlekraftwerke.

Die SPD sieht dagegen auch für die Kohlekraftwerke eine Zukunft. Moderner und umweltfreundlicher sollen sie werden. Und auch für Neubauprojekte sind die Sozialdemokraten offen.

Grüne halten Thema selbst klein

Eigentlich sind diese beiden Positionen unvereinbar. Doch trennen wird es die erklärten Wunschkoalitionäre nicht. Denn wie bei allem in der Politik wird am Kompromiss schon eifrig gebastelt. Da NRW als Industrieland auf eine sichere Energieversorgung angewiesen ist, ist eine radikale Umstellung auf die erneuerbaren Energieträger eh nicht von heute auf morgen zu schaffen. Denkbar wäre aber das Zugeständnis an die Grünen, dass die erneuerbaren Energien in jedem Fall Vorrang vor den konventionellen Energien haben sollen und es für bestehende und neue Kohlekraftwerke strenge Umweltauflagen gibt. 

Auch den Grünen ist klar, dass eine Minderheitsregierung an sich schon mit einigen Problemen behaftet ist, da muss man nicht für weitere sorgen. Das „Problemthema“ Energiepolitik wird auch hier kleingehalten. Die Grünen-Fraktionschefin und mögliche künftige Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sieht die Hürde der Energiepolitik für die Koalitionsverhandlungen jedenfalls als „nicht unüberbrückbar“ an. Dass die erneuerbaren Energien konsequent ausgebaut werden sollen, darin sind sich SPD und Grüne sowieso einig. Auch bei der energetischen Gebäudesanierung liegen die Parteien eng beieinander.

Hohe Anforderung an Koalitionsvertrag

Fakt ist: Die Energiewende, die die Grünen sich in ihrem Wahlprogramm zum Ziel gesetzt haben, wird so schnell nicht kommen, sondern allenfalls weiter voran getrieben werden. Für die Grünen dürfte nur wichtig sein, dass sie sich mit der SPD im Koalitionsvertrag auch auf konkrete Ziele verständigen. Das ließe sich dann auch gegenüber der Basis und den Wählern verkaufen. Außerdem: Ungenaue Formulierungen lassen viel Spielraum für Interpretationen und sorgen im Zweifelsfall in der konkreten politischen Arbeit für Streit. Wie ungenaue Verhandlungen ausgehen können, lässt sich derzeit in Berlin beobachten.

Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann wollen es besser machen. Um die Verhandlungen möglichst rasch zu einem guten Ende zu bringen, werden in der heutigen ersten Runde die einzelnen Arbeitsgruppen festgelegt, die die Punkte des Vertrages erarbeiten sollen. Bereits in drei Wochen soll die Koalitionsgrundlage gelegt sein, dann nämlich will sich Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Diesen Zeitdruck wird der fertige Vertrag hoffentlich nicht widerspiegeln.

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