NRW-Koalitionsverhandlungen: FDP kann sich nicht entscheiden - Seite 2

Am gestrigen Abend trafen sich SPD, Grüne und FDP nun zu ihrem ersten Sondierungsgespräch. Man habe „konstruktiv und offen“ diskutiert, ließen alle Spitzenkandidaten im Nachhinein wissen. Das heißt zunächst aber nichts anderes, als dass man noch zu keinem Ergebnis gekommen ist. Strittige Fragen wie die von SPD und Grünen angestrebte Schulreform oder die Energiepolitik sind weiterhin ungeklärt. Allerdings ist die FDP Meldungen zufolge wohl zu Kompromissen bereit. Ein zweites Gespräch am kommenden Donnerstag soll Klarheit bringen.

Bereits am Freitag sollen dann in den Parteigremien über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen beraten werden. Für SPD-Frontfrau Hannelore Kraft wäre die Ampel das kleinere Übel, um am Ende doch noch als Ministerpräsidentin auf der nordrhein-westfälischen Regierungsbank Platz zu nehmen. Doch sowohl bei der FDP-Basis als auch bei den Grünen gibt es Vorbehalte gegen die Ampel.

Minderheitsregierung oder Neuwahl

Die Regierungsfindung im bevölkerungsreichsten Bundesland bleibt weiterhin spannend. Scheitern auch diese Sondierungsgespräche und kommt es auch zu keiner Wiederaufnahme der Gespräche mit der CDU – auch diese Möglichkeit wurde bislang nicht ausgeschlossen – hat Hannelore Kraft nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder sie lässt sich mit den Stimmen der Linken zum Kopf einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen oder es gibt Neuwahlen. Dazu müsste sich der Landtag per Mehrheitsbeschluss selbst auflösen, binnen sechzig Tagen müsste neu gewählt werden.

In der SPD wird momentan die erste Option favorisiert. Zu groß ist die Gefahr, dass es bei Neuwahlen wieder nicht für eine rot-grüne Mehrheit reicht. Die aktuellste Wahlumfrage bescheinigt zudem den Linken ein stärkeres Ergebnis. Das nun beschlossene Sparpaket der Bundesregierung und die harten Einschnitte in der Sozialversicherung könnten diesen Trend noch verstärken.