Düsseldorf Der Fall Amri ist heute Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Zum Auftakt der Debatte will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erläutern, wie sich die Abläufe vor dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten aus Sicht der Landesregierung darstellen. Und sich anschließend im Plenum den Fragen der Opposition stellen. Für Krafts Rede und die Beiträge der Fraktionen hat der Landtag gut zwei Stunden eingeplant.
Beim Thema innere Sicherheit gerät die rot-grüne Landesregierung in NRW immer stärker unter Druck. Die Erklärung wurde kurzfristig in die Tagesordnung der Landtagsdebatte aufgenommen. Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte, die Unterrichtung sei schon länger geplant.
Der Attentäter Anis Amri hatte zeitweise in Nordrhein-Westfalen gelebt, für sein Asylverfahren waren nordrhein-westfälische Behörden zuständig. Der Tunesier war auch in NRW als Gefährder eingestuft worden. Die Opposition im Landtag wirft Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, eine Abschiebung Amris nicht entschieden genug betrieben zu haben. Die FDP fordert die Entlassung Jägers. Er stehe einer gründlichen Analyse der Fehler im Weg.
Seit Tagen ringen die Fraktionen von SPD und Grünen um Einigkeit in entscheidenden Fragen beim Thema Innerer Sicherheit, wie einer elektronischen Fußfessel und der Anordnung einer Abschiebehaft für Gefährder. Ein Teil-Kompromiss wurde in der Frage der Abschiebungen nach Afghanistan erzielt. Eine Chartermaschine mit 45 ausreisepflichtigen Asylbewerbern startete gestern in Deutschland. Wie unsere Redaktion von einem unmittelbar mit der Durchführung Beteiligten erfuhr, hatte NRW drei Afghanen für den Flug angemeldet, die sich aber der Abschiebung durch Flucht entzogen haben.
Die CDU-Opposition will morgen im Landtag mit einem eigenen Papier punkten. Laschets Zwölf-Punkte-Plan zur Terrorismus-Bekämpfung, über den das Plenum abstimmen soll, stimmt im Wesentlichen mit den Vorschlägen überein, die er vor wenigen Wochen dem Vorstand der CDU-Bundespartei vorgestellt hatte. Hinzugekommen ist aber eine Forderung nach mehr Möglichkeiten für eine Überwachung von Gefährdern: „Nach geltendem Polizeirecht können Gefährder bestenfalls observiert werden“, heißt es in dem CDU-Antrag, der auch neue rechtliche Grundlagen für eine Telefon- und Kontoüberwachung verlangt.
