NRW-Landtag: Mehrheit für Neuwahlen

NRW-Landtag: Mehrheit für Neuwahlen

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Gescheitert: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r.) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne)

Quelle:dpadapd, Reuters

Nachdem Rot-Grün mit dem Haushalt gescheitert ist, ist die Mehrheit für eine Auflösung des Parlaments. Bei den anstehenden Neuwahlen will Norbert Röttgen als Spitzenkandidat der CDU antreten.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte zuvor angekündigt, in diesem Fall eine Auflösung des Landtages und damit Neuwahlen anzustreben. Ministerpräsidentin Kraft will die Regierungsfraktionen bitten, Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zu stellen. Auch die CDU will die Auflösung des Landtags beantragen. Mindestens 91 von 181 Abgeordneten müssten diesem Antrag zustimmen. Beschließt der NRW-Landtag seine Auflösung, muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl anberaumt werden.

Den Landtagsfraktionen ist eine Mehrheit für die Auflösung des Parlaments sicher. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus den Fraktionen erfuhr, votierten CDU und SPD in internen Sitzungen einstimmig dafür, am Nachmittag Auflösungsanträge ins Plenum einzubringen. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke, kündigte an, seine Fraktion werde dies unterstützen. Damit ist sicher, dass eine breite Mehrheit für eine Auflösung stimmen wird. Neuwahlen müssen binnen 60 Tagen nach der Entscheidung anberaumt werden.

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Hannelore Kraft und Kinder Quelle: Picture-Alliance/DPA

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sieht das überraschende Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen „extrem gelassen“. „Die Neuwahlen haben wir nicht zu fürchten“, sagte Kuhn am Mittwoch in Stuttgart. Die Grünen hätten vor allem in der Umwelt- und Schulpolitik solide Arbeit geleistet. Rot-Grün werde weiterregieren können. Der Grünen-Politiker hält es für möglich, dass Linke und FDP bei einer Neuwahl aus dem nächsten Düsseldorfer Landtag fliegen. „Die Obstruktionspolitik von Linken und FDP kommt in NRW nicht gut an.“

Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte am Mittwoch ihren Haushalt nicht durch den Landtag bekommen. Neuwahlen gelten als wahrscheinlich. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will im Falle von vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen als Spitzenkandidat der CDU antreten.

Quelle:  dpadapdReuters
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