NRW-Landtagswahl: Die SPD sucht nach Verbündeten

NRW-Landtagswahl: Die SPD sucht nach Verbündeten

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SPD-Politiker Hannalore Kraft und Sigmar Gabriel

Die SPD besinnt sich ihrer Wurzeln als Arbeiterpartei und sucht den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und Betriebsräten. Die neue Harmonie kommt nicht von ungefähr. Die SPD ist auf die Multiplikatoren im Landtagswahlkampf angewiesen.

Normalerweise wird Hannelore Kraft auf SPD-Veranstaltungen immer frenetisch empfangen. Bei der Gewerkschafts- und Betriebsrätekonferenz in Bochum ist das anders. Der Beifall der rund 600 Gäste hält sich in Grenzen, man will erst einmal abwarten, was die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl am 9. Mai zu sagen hat.

Was die Frontfrau der NRW-Genossen dann sagt, stößt auf breite Zustimmung: Bekämpfung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, faire Löhne und Hilfe für angeschlagene Kommunen. Das gefällt auch den Arbeitnehmervertretern. Kraft wird zwar nicht mit tosendem, aber dafür mit freundlichem Beifall vom Rednerpult verabschiedet.

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Lange war das Verhältnis zwischen Arbeitnehmervertretern und den Sozialdemokraten gespannt. Die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder trieb einen Keil zwischen beide Seiten, der nun wieder entfernt werden soll.

Gewerkschaften als Multiplikatoren

Für die SPD ist die neue Einigkeit ein wichtiger Schritt zurück an die politische Macht. Denn sie braucht Multiplikatoren, die die Wählerschaft am 9. Mai auch an die Wahlurne treibt. Die stetig sinkende Wahlbeteiligung ist für die Sozialdemokraten besonders arg, denn ihre Anhänger gehen tendenziell seltener zur Wahl als beispielsweise die der CDU. Und so sparen alle Redner nicht mit der Aufforderung, zur Wahl zu gehen und möglichst viele mitzubringen. Die Präferenz ist dabei klar: Nur Rot-Grün könne den dringend benötigten Politikwechsel im Land und damit auch im Bund einleiten.

Denn die NRW-Wahl ist eine sogenannte „kleine Bundestagswahl“. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt immer auch als Stimmungstest für Berlin. Und der könnte für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Vize Guido Westerwelle düster aussehen. Würde jetzt in NRW gewählt, käme die amtierende Koalition aus CDU und FDP nur auf 44 bis 45 Prozent, zu wenig, um weiter regieren zu können. Rot-Grün käme dagegen auf 45 bis 46 Prozent und kann damit stark aufholen. Noch im Sommer 2009 lag das erklärte Wunschbündnis bei nur 39 Prozent.

Die NRW-Wahl wird auch deshalb so gespannt erwartet, weil sie auch darüber entscheidend, ob sich die Machtverhältnisse im Bundesrat ändern. Verliert Schwarz-Gelb in NRW, haben Merkel und Westerwelle auch keine Mehrheit in der Länderkammer mehr. Das macht es schwieriger, die Reformpläne durchzusetzen.

Genau das will die SPD erreichen. In Nordrhein-Westfalen gibt es jedoch neben dem Wähler noch eine weitere Unbekannte - Die Linke. Sie könnte das Zünglein an der Waage spielen, sollte es die Partei erstmals in den Düsseldorfer Landtag schaffen. Das will die SPD mit allen Mitteln verhindern und beschwört die Gäste in Bochum geradezu, ihre Stimme nicht einer Protestpartei wie der Linken zu geben. Denn die Genossen wissen: Schafft es Die Linke über die Fünf-Prozent-Hürde, dann dürfte der Politikwechsel nur mit ihnen gehen.

Und so wird auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nicht müde, stattdessen auf die Unzulänglichkeiten der amtierenden Regierung – der Berliner wie der Düsseldorfer – hinzuweisen. „Erst beschließen Angela Merkel und Jürgen Rüttgers gemeinsam in Berlin das Chaos, dann wollen sie in Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass das alles nicht in Kraft tritt.“ Merkel und Rüttgers kämen ihm vor wie Dr. Jekyll und Mrs. Hyde. Das gefällt auch den Gewerkschaftern, endlich ist er da, der anhaltende Applaus.

SPD-Spitze räumt Fehler ein

Aber die Veranstaltung in Bochum erfüllt noch einen weiteren Zweck. Sie ist auch Bußgang der neuen Parteispitze. Die SPD habe Fehler gemacht, räumt Gabriel ein. „Wir wissen heute, dass es eine ganze Reihe von Entscheidungen gegeben hat, bei denen wir die Warnungen der Gewerkschaften hätten ernst nehmen müssen.“ Doch man habe aus den Fehlern gelernt und wolle vor allem wieder die Gewerkschaften stärker einbinden. „Wir dürfen uns nie wieder so weit voneinander entfernen, wie wir es in den vergangenen Jahren getan haben“, sagt Gabriel.

Nach rund 40 Minuten verlässt Gabriel das Rednerpult. Und hat geschafft, was bei der Rede von Hannelore Kraft noch auf sich warten ließ: Zumindest einige Gewerkschafter verabschieden ihn mit Standing Ovations.

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