NRW-Landtagswahl: Traumpaar Schwarz-Gelb? Von wegen!

NRW-Landtagswahl: Traumpaar Schwarz-Gelb? Von wegen!

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NRW-Wahl: Christian Lindner ist zögerlich hinsichtlich einer möglichen Koalition mit Armin Laschet.

von Marc Etzold

Union und FDP könnten in Nordrhein-Westfalen eine Regierung bilden. Allerdings zögern die Liberalen unter Christian Lindner. Denn der FDP-Chef will sein eigentliches Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Sein Ziel war Armin Laschet. FDP-Chef Christian Lindner hatte sich über Monate erst an der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen abgearbeitet. Im Wahlkampfendspurt aber nahm er sich immer stärker den CDU-Landeschef vor. „Mein Freund Armin Laschet, ein liebenswürdiger Mann“, sagte Lindner süffisant Ende April auf dem Bundesparteitag der Liberalen. Die Botschaft: Laschet fehle der Siegeswillen, er habe nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten. So viel Spott wollte der CDU-Mann nicht auf sich sitzen lassen. Die FDP schiele auf eine gemeinsame Regierung mit Hannelore Kraft, keilte Laschet zurück.

Laschet und Lindner hatten wohl beide nicht damit gerechnet, dass es nach der Wahl für ein schwarz-gelbes Bündnis reichen könnte. Eine sogenannte Jamaika-Koalition, bei der die Grünen mit am Kabinettstisch sitzen würden, war immer wieder im Gespräch, angesichts der politischen Stimmung in Nordrhein-Westfalen aber wenig realistisch. Nun reicht es für das klassische Zweierbündnis aus Union und FDP. Im Landtag hätten sie eine hauchdünne Einstimmen-Mehrheit.

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Noch vor ein paar Jahren wäre es selbstverständlich gewesen, dass Christdemokraten und Liberale in einer solchen Situation eine gemeinsame Regierung bilden. FDP-Chef Lindner bremst aber, er will mit seiner Partei nicht länger als Mehrheitsbeschaffer der Union gelten. „Menschen, die unsere Liberalität teilen, haben uns gewählt. Und zwar weil sie uns gemeint haben, die Freien Demokraten mit ihren Projekten und Werten, nicht weil sie zuallererst den Koalitionspartner von irgendjemandem stärken wollten“, sagte Lindner am Montag in Berlin. „Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen.“ Wenn es aber keinen echten Politikwechsel gebe, müsse die Lebendigkeit des politischen Gesprächs aus der Opposition heraus erhalten oder belebt werden.

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NRW-Wahl: SPD-Infarkt in der Herzkammer der Sozialdemokratie. Quelle: dpa Picture-Alliance

Wie es jetzt weiter geht? Union und FDP werden Sondierungsgespräche führen. In der Wirtschaftspolitik dürften sie sich schnell einig werden. Bei Fragen der inneren Sicherheit könnte es länger dauern. Die CDU hatte sich im Wahlkampf als Sicherheitspartei profiliert und der rot-grünen Koalition wiederholt Staatsversagen vorgeworfen. Die Christdemokraten wollen mehr Polizisten einstellen sowie Videoüberwachung und Kontrollen ausbauen. Die FDP sieht die Freiheitsrechte der Bürger bedroht und warnt vor einem Überwachungsstaat.

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