NRW-Ministerpräsidentenwahl: Kraft besteht erste Bewährungsprobe

NRW-Ministerpräsidentenwahl: Kraft besteht erste Bewährungsprobe

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Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (l.)

Wie erwartet wird Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang neue NRW-Ministerpräsidentin. Die Opposition setzt damit ein erstes Signal, dass der rot-grünen Minderheitsregierung keine einfache Regierungszeit bevorsteht. Trotzdem geht Kraft kein aussichtsloses Spiel ein.

Überrascht wirkt Hannelore Kraft nicht, als das Ergebnis des ersten Wahlganges bekannt gegeben wird. Eine Stimme fehlt ihr zur absoluten Mehrheit, sie bekommt lediglich 90 Ja-Stimmen – genauso viele Stimmen, wie SPD und Grüne Sitze im Landtag haben. Ein Hinweis, dass zumindest ihre eigenen Leute hinter ihr stehen.

Im zweiten Wahlgang läuft dann wieder alles wie vermutet. Kraft erhält 90 Stimmen, 80 Abgeordnete stimmen gegen sie. Elf Abgeordnete – so viele Sitze vereinigen die Linken auf sich – enthalten sich. Vermutungen, dass es bereits im ersten Wahlgang zur Wahl von Kraft kommen könnte, um ein deutliches Signal für die Stabilität im Parlament zu geben, haben sich damit nicht erfüllt.

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Aber wie stabil kann eine Regierung sein, die sich für jedes Gesetzesvorhaben ihre Mehrheiten im Parlament neu zusammensuchen muss? Vermutlich weit stabiler, als CDU und FDP glauben machen wollen. Denn auch die Opposition hat ein Interesse daran, dass die rot-grüne Minderheitsregierung möglichst lange hält. Peer Steinbrück (SPD), Krafts Vorvorgänger im Amt, rechnet daher in Zukunft auch mit Stimmen von CDU und FDP. „Gerade die FDP kann kein Interesse daran haben, dass die Regierung scheitert und es dann Neuwahlen gibt“, sagt Steinbrück.

Rüttgers vorsichtig

Ein erneuter Regierungswechsel wäre zumindest nicht zu erwarten. Laut einer aktuellen Umfrage käme das rot-grüne Regierungsbündnis bei einer erneuten Wahl auf eine komfortable Mehrheit von 53 Prozent. Für CDU und FDP sieht es dagegen mau aus. Die Christdemokraten kommen noch auf 32 Prozent (- 2,6 Prozent), die FDP kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke bleibt bei sechs Prozent, würde also vermutlich wieder in den Landtag einziehen. Eine Auflösung des Landtages, für den die absolute Mehrheit nötig wäre, ist also vorerst nicht zu erwarten.

Wenn die Wahl vorbei ist und der normale parlamentarische Betrieb nach der Sommerpause losgeht, wird sich zeigen, wie viel von den vollmundigen Ankündigungen der Fraktionschefs von CDU und FDP, Karl-Josef Laumann und Gerhard Papke, bleibt. Sie kündigten an, hart mit der Regierung ins Gericht gehen zu wollen und einen klaren Oppositionskurs zu fahren.

Jürgen Rüttgers, selbst „nur“ noch einfacher Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, ist da schon etwas vorsichtiger. Er möchte jedenfalls keine Prognose über die Lebensdauer der rot-grünen Minderheitsregierung abgeben. „Wenn die Wahl vorbei ist, wird wieder Politik gemacht“, lautet seine nebulöse Antwort. Eine Kampfansage sieht anders aus.

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