NRW-Ministerpräsidentin: Infrastruktur-Milliarden müssen rasch fließen

NRW-Ministerpräsidentin: Infrastruktur-Milliarden müssen rasch fließen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft fordert Tempo bei der Sanierung von maroden Straßen und Brücken. Dabei solle darauf geachtet werden, dass die Gelder dorthin kommen, wo sie dringend gebraucht werden.

Die im Koalitionsvertrag bis 2017 vorgesehenen zusätzlichen Infrastrukturmittel von fünf Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege sollten rasch und sinnvoll unter den Ländern aufgeschlüsselt werden. „Es kommt sehr darauf an, dass man das auch so verteilt, dass wirklich die Mittel dahin fließen, wo sie dringend gebraucht werden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Eine konkrete Summe, wie viel Nordrhein-Westfalen von den fünf Milliarden beansprucht, wollte Kraft nicht nennen. NRW habe aber sehr viele Autobahnkilometer und sei die „Herzkammer der Logistik in Deutschland“. Von Autofahrern einen „Straßen-Soli“ zu kassieren, hält Kraft für falsch. So eine Sonderabgabe hatte ihr Parteifreund, Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD), über Ostern ins Spiel gebracht. „Ich bin mir sehr darüber im Klaren, dass sicherlich noch mehr erforderlich wäre. Aber dieser Vorschlag ist vom Tisch“, sagte Kraft.

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Auf Länderebene gebe es eine klare Position zur Ausweitung der Lkw-Maut. „Die Lastwagen sind auch diejenigen, die dafür sorgen, dass der schlechte Zustand eintritt, weil sie einfach die Autobahnen und die Brücken natürlich enorm belasten“, erläuterte die Sozialdemokratin, die seit 2010 das größte deutsche Bundesland regiert. Sie persönlich stecke oft auf den Straßen in NRW fest: „Ich steh' dauernd im Stau.“

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