+++ 12.45 Uhr +++
Nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen will die CDU die Kulturpolitik wieder zur Chefsache machen. Es werde voraussichtlich wieder ein Kulturstaatssekretär in der NRW-Staatskanzlei angesiedelt, sagte der CDU-Kulturpolitiker Thomas Sternberg am Montag der Deutschen-Presse-Agentur. „Ganz sicher wird die Kulturpolitik nicht weiter als fünftes Rad am Wagen in einem Sammelministerium verkommen.“ Sternberg ging davon aus, dass auch die FDP als möglicher Koalitionspartner den Neuzuschnitt der NRW-Kulturpolitik mittragen würde. „Das Wichtigste ist für uns, dass Kulturpolitik wieder wichtig wird.“
+++ 12.15 Uhr +++
Der CDU-Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, legt sich nicht auf eine schwarz-gelbe Koalition fest. Er forderte am Montag die FDP auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die FDP ist ein bisschen im Bundestagswahlmodus", sagte Laschet in Berlin zu kritischen Äußerungen von FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner über die Union. Auf die Frage nach einem Regierungsbündnis mit den Liberalen betonte der CDU-Politiker, dass er mit verschiedenen Parteien reden werde. Es gebe in den Wahlprogramm mit der FDP Übereinstimmungen etwa in den Bereichen Wirtschaft, Bürokratieabbau und Bildung. "Aber in der inneren Sicherheit wird das mit der FDP sicher schwierig." So lehnten die Liberalen die Schleierfahndung, den Ausbau der Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ab. Dies seien aber wichtige Themen im NRW-Landtagswahlkampf gewesen.
+++ 11.42 Uhr +++
Die AfD zieht unterschiedliche Schlüsse aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Wahlanalyse ergebe, dass die AfD "immer noch zu stark als Protestpartei wahrgenommen" werde, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry am Montag in Berlin. "Ich glaube, es gibt gute Gründe, das zu ändern, unser Profil weiter zu schärfen." Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, sagte dagegen: "Wir sind vieles, auch Protestpartei. Es hat keinen Zweck, das zu leugnen." Die AfD erhielt bei der Wahl am Sonntag 7,6 Prozent und zieht damit erstmals in den Landtag in Düsseldorf ein. Die rechtspopulistische Partei schnitt damit besser ab als bei den Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein in diesem Jahr, aber schlechter als bei den fünf Landtagswahlen 2016, bei denen sie durchweg zweistellige Ergebnisse erhielt.
Martin Schulz den Rücken stärken
+++ 11.30 Uhr +++
FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen als eigenständige Kraft ohne Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt. Von SPD und Grünen hätten die Liberalen 200 000 Wähler gewonnen, sagte Lindner am Montag in Berlin. „Die alten kommunizierenden Röhren gibt es also nicht mehr.“ In den vergangenen Jahren war die FDP oft als quasi natürlicher Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen gesehen worden. In NRW hat Schwarz-Gelb nun wieder eine Mehrheit.
+++ 11.00 Uhr +++
"Zur Bundestagswahl am 24. September haben wir eine lange Wegstrecke", sagte Martin Schulz am Montag in Berlin. "Die ist steinig, und die wird hart werden. Aber die SPD ist eine kampferprobte Partei." Die Bundes-SPD werde nun konkrete Vorschläge machen, um "eine Zukunft in Gerechtigkeit zu gestalten". Dabei gehe es einen Vorrang für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
+++ 10.30 Uhr +++
Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen- Anhalt sehen eine mit knapper Mehrheit geführte schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen skeptisch. „Wenn man zu knapp regiert, ist es auch keine solide Basis für die nächsten Jahre“, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff am Montag vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung mit Parteichefin Angela Merkel in Berlin. Er regiert sein Bundesland mit SPD und Grünen.
+++ 09.41 Uhr +++
Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber war neben den landesspezifischen Themen auch die Treue von CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet zur politischen Richtung der Bundeskanzlerin entscheidend für seinen Wahlsieg. "Armin Laschet hat nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass er Angela Merkel auch in schwieriger Zeit in ihrer Politik unterstützt", so Tauber im phoenix-Interview. Mit einem Seitenhieb auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte Tauber: "Sigmar Gabriel war als Parteivorsitzender bei Landtagswahlen erfolgreicher."
+++ 09.38 Uhr +++
Nach dem schwachen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz den Rücken gestärkt. „Wir haben den richtigen Kandidaten mit Martin Schulz. Das steht außer Frage“, sagte Heil der „Bild“. Der Wahlsonntag sei traurig für die SPD gewesen, aber: „Heute ist nicht der Tag der Trauer, sondern der Analyse. Morgen ist der Tag, um in die Offensive zu gehen.“
Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einem Wirkungstreffer, den die SPD hinnehmen musste. Als Konsequenz regte er mit Blick auf die Bundestagswahl in rund vier Monaten an: „Wir müssen das Gerechtigkeitsthema noch stärker ausbuchstabieren.“ Auch er stellte sich hinter Schulz. Die SPD werde sich nicht auseinanderdividieren lassen. „Wir werden jetzt Martin Schulz unterstützen.“
Noch Chancen für die Bundestagswahl
+++ 09.22 Uhr +++
FDP-Chef Christian Lindner will nach dem Stimmenzuwachs seiner Partei in Nordrhein-Westfalen selbstbewusst in mögliche Koalitionsgespräche gehen. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei der CDU, sagte Lindner in der ARD. "Wenn sie bei uns anruft, nehmen wir den Anruf natürlich an und schauen dann, was geht." Allerdings sei klar, das weiterhin gelte, was die FDP vor der Wahl gesagt habe: "Wir treten nur dann in eine Koalition ein, wenn sie wirklich unsere Handschrift zeigen kann." CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sagte dem Sender den Angaben zufolge, seine Partei sei der FDP bei vielen Themen durchaus nahe, während es bei anderen Themen schwieriger sei. "Die FDP ist im Augenblick auch sehr bemüht unabhängig zu sein", fügte Laschet hinzu.
+++ 09.15 Uhr +++
Die Wahlniederlage der Grünen in NRW hängt nach Einschätzung ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nicht mit der Bundespolitik zusammen. „Das ist ein Ergebnis, das landespolitische Ursachen hat“, sagte die noch amtierende NRW-Schulministerin am Montag dem Radiosender WDR5. Die Grünen, die bei der Wahl von 11,3 auf 6,4 Prozent abgestürzt sind, seien mit ihren Themen nicht durchgedrungen, beklagte sie. Es sei ein harter und aggressiver Wahlkampf gewesen. Immerhin sei aber der Wiedereinzug in das Landesparlament gelungen - das sei bereits ein „Riesenkraftaufwand“ gewesen. Jetzt gelte es, die Ärmel aufzukrempeln und einen engagierten Bundestagswahlkampf zu führen. „Ich sehe da keinen unmittelbaren Zusammenhang.“
+++ 08.30 Uhr +++
Für Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) liegt der CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in der SPD-Politik unter Hannelore Kraft begründet. Der entscheidende Punkt sei nicht, wer den besseren Wahlkampf gemacht habe, „sondern dass eine große Mehrheit den Eindruck hatte, dass NRW unter Wert regiert worden ist“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Er wolle keine Manöverkritik für die SPD machen, viele Menschen fragten sich aber, wofür die Partei eigentlich stehe: „Ist sie denn gemeinsam stolz auf das, was die große Koalition unter Führung von Angela Merkel zustande gebracht hat oder ist sie der Auffassung, dass sie sich davon absetzen und gemeinsam mit der Linkspartei Opposition betreiben muss?“, fragte Altmaier. Das sei aber nicht das Problem der CDU.
+++ 08.00 Uhr +++
Nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein Nachsteuern beim zentralen Thema von Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigt. „Die Analyse, dass wir bei der sozialen Gerechtigkeit konkreter werden müssen, die haben wir. Und das werden wir auch machen“, sagte Barley am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Fokus liege nun voll auf der Bundestagswahl. Zur NRW-Wahl sagte Barley weiter, es habe sich gezeigt, dass die Themen innere Sicherheit und Bildung wohl die entscheidenden gewesen seien. „Da muss man bei allem Respekt auch sagen, da ist nicht alles richtig gelaufen in Nordrhein-Westfalen.“ Auf die Frage, ob es richtig gewesen sei, Schulz so aus dem Wahlkampf herauszuhalten, sagte Barley, die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe darum gebeten, wegen ihrer guten Bilanz in vielen Bereichen den Fokus auf die Landespolitik zu legen. „Es ist nicht gelungen, das muss man sagen, sie hat ja auch die Konsequenzen daraus gezogen. Davor habe ich ganz, ganz großen Respekt.“
Wie das Ruhrgebiet im Vergleich zum Rest Nordrhein-Westfalens abschneidet
Ruhrgebiet: 31.347 Euro
Nordrhein-Westfalen: 37.797 Euro
Quelle: Regionalverband Ruhr
Ruhrgebiet: 472 je 1000 Einwohner
Nordrhein-Westfalen: 535 je 1000 Einwohner
Ruhrgebiet: 10,7 Prozent
Nordrhein-Westfalen: 6,9 Prozent
Ruhrgebiet: 1074 Euro
Nordrhein-Westfalen: 1258 Euro
Ruhrgebiet: 381 Euro
Nordrhein-Westfalen: 543 Euro
Ruhrgebiet: 187 je Einwohner
Nordrhein-Westfalen: 127 je Einwohner
(abzüglich Einnahmen)
+++ 07.30 Uhr +++
„Wir müssen konkret werden und deutlich machen, was uns abgrenzt von der Union“, sagte die Juso-Chefin Johanna Uekermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen den Begriff Gerechtigkeit mit Leben füllen.“ Das sei in den vergangenen Wochen zu wenig passiert. „Die Menschen wollen wissen, was wir mit sozialer Gerechtigkeit meinen. Das müssen wir schnell beantworten.“ Uekermann beklagte: „In NRW hat sich gezeigt, dass es die falsche Strategie war, sich mit bundespolitischen Akzenten zurückzuhalten. Die Bundes-SPD und Martin Schulz müssen präsenter werden.“
Die Juso-Vorsitzende sieht trotz des Wahlausgangs in NRW aber noch alle Chancen für die Bundestagswahl. „Wir haben noch vier Monate vor uns. Wenn wir jetzt konkret werden und alle an einem Strang ziehen, ist noch alles offen“, sagte Uekermann. „Jetzt sind viele erst mal enttäuscht. Wir müssen uns aber wieder aufrichten und nach vorne schauen. Wir haben den richtigen Kandidaten und werden ein gutes Programm aufstellen.“ Die neu gewonnenen SPD-Mitglieder seien auch nicht wieder weg.
+++ 07.00 Uhr +++
Nach der Schlappe der SPD in Nordrhein-Westfalen wird es nach Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer immer wahrscheinlicher, dass die Union auch aus der Bundestagswahl als Sieger hervorgeht. „Die SPD hat an diesem Abend ihren Super-GAU erlebt“, sagte Niedermayer der Deutschen Presse-Agentur. „In ihrer Herzkammer zu verlieren und dann auch noch so stark, das ist natürlich ein ganz, ganz dramatischer Schlag auch für die Bundes-SPD.“
