NRW nach der Wahl: Laschet mahnt FDP zur Sacharbeit zurückzukehren

NRW nach der Wahl: Laschet mahnt FDP zur Sacharbeit zurückzukehren

, aktualisiert 15. Mai 2017, 12:45 Uhr

Kann Martin Schulz die Bundestagswahl noch gewinnen? Parteienforscher sind skeptisch, Parteikollegen geben dennoch Rückendeckung. Und einer CDU-FDP-Koalition in NRW wollen die Liberalen ihre Handschrift aufdrücken.

+++ 12.45 Uhr +++

Nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen will die CDU die Kulturpolitik wieder zur Chefsache machen. Es werde voraussichtlich wieder ein Kulturstaatssekretär in der NRW-Staatskanzlei angesiedelt, sagte der CDU-Kulturpolitiker Thomas Sternberg am Montag der Deutschen-Presse-Agentur. „Ganz sicher wird die Kulturpolitik nicht weiter als fünftes Rad am Wagen in einem Sammelministerium verkommen.“ Sternberg ging davon aus, dass auch die FDP als möglicher Koalitionspartner den Neuzuschnitt der NRW-Kulturpolitik mittragen würde. „Das Wichtigste ist für uns, dass Kulturpolitik wieder wichtig wird.“

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+++ 12.15 Uhr +++

Der CDU-Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, legt sich nicht auf eine schwarz-gelbe Koalition fest. Er forderte am Montag die FDP auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die FDP ist ein bisschen im Bundestagswahlmodus", sagte Laschet in Berlin zu kritischen Äußerungen von FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner über die Union. Auf die Frage nach einem Regierungsbündnis mit den Liberalen betonte der CDU-Politiker, dass er mit verschiedenen Parteien reden werde. Es gebe in den Wahlprogramm mit der FDP Übereinstimmungen etwa in den Bereichen Wirtschaft, Bürokratieabbau und Bildung. "Aber in der inneren Sicherheit wird das mit der FDP sicher schwierig." So lehnten die Liberalen die Schleierfahndung, den Ausbau der Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ab. Dies seien aber wichtige Themen im NRW-Landtagswahlkampf gewesen.

Nordrhein-Westfalen 0:3 gegen Schulz

Drei Landtagswahlen, drei Mal strahlende Gesichter bei der CDU: Auch nach der NRW-Wahl kann Angela Merkel einen Helden aus den eigenen Reihen feiern. Bei der SPD herrscht dagegen Ratlosigkeit und Entsetzen.

Der Tag nach der NRW-Wahl: 0:3 gegen Schulz Quelle: AP

+++ 11.42 Uhr +++

Die AfD zieht unterschiedliche Schlüsse aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Wahlanalyse ergebe, dass die AfD "immer noch zu stark als Protestpartei wahrgenommen" werde, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry am Montag in Berlin. "Ich glaube, es gibt gute Gründe, das zu ändern, unser Profil weiter zu schärfen." Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, sagte dagegen: "Wir sind vieles, auch Protestpartei. Es hat keinen Zweck, das zu leugnen." Die AfD erhielt bei der Wahl am Sonntag 7,6 Prozent und zieht damit erstmals in den Landtag in Düsseldorf ein. Die rechtspopulistische Partei schnitt damit besser ab als bei den Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein in diesem Jahr, aber schlechter als bei den fünf Landtagswahlen 2016, bei denen sie durchweg zweistellige Ergebnisse erhielt.

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