NRW: Umstrittenes Kommunalwahlrecht für Ausländer in der Abstimmung

NRW: Umstrittenes Kommunalwahlrecht für Ausländer in der Abstimmung

, aktualisiert 15. März 2017, 09:17 Uhr
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Für eine Änderung der NRW-Landesverfassung hätten SPD, Grüne und Piraten eine Zwei-Drittel-Mehrheit aufbringen müssen, um ihr Gesetz durchzubringen.

Quelle:Handelsblatt Online

Heute wird über das umstrittene Kommunalwahlrecht für Ausländer im NRW-Landtag abgestimmt. Die Abstimmung wurde kurzfristig vorgezogen. Für das neue Wahlgesetz müsste die Landesverfassung geändert werden.

DüsseldorfDer NRW-Landtag wird bereits am (heutigen) Mittwoch über die umstrittene Einführung des Kommunalwahlrechts für alle Ausländer in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Debatte und Abstimmung über den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Piraten seien kurzfristig von Freitag auf Mittwoch vorgezogen worden, sagte eine Parlamentssprecherin am Morgen.

Für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer ist eine Änderung der Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Da SPD, Grüne und Piraten diese Mehrheit nicht aufbringen, ist der Vorstoß aller Voraussicht nach zum Scheitern verurteilt. CDU und FDP lehnen das Kommunalwahlrecht für alle in NRW lebenden Ausländer strikt ab.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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