NRW: Ungewöhnlich hartes Urteil in Korruptionsaffäre: Ex-BLB Chef zu siebeneinhalb Jahren verurteilt

NRW: Ungewöhnlich hartes Urteil in Korruptionsaffäre: Ex-BLB Chef zu siebeneinhalb Jahren verurteilt

, aktualisiert 13. Februar 2017, 12:36 Uhr
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Der ehemalige Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein -Westfalen (BLB), Ferdinand Tiggemann, ist wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

von Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Im Prozess um die Korruptionsaffäre bei Bauprojekten des Landes NRW, ist der Ex-BLB Chef zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt und noch im Gerichtssaal festgenommen worden. Es ist einer der größten Skandale des Landes.

DüsseldorfNach fast sechsjähriger Ermittlungsarbeit gibt es in der spektakulärsten Korruptionsaffäre seit Jahren in Nordrhein-Westfalen nun ein Urteil vom Düsseldorfer Landgericht: Der Ex-Chef des milliardenschweren landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, ist wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Düsseldorf gingen damit in ihrem am Montag verkündeten Urteil sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft von sechs Jahre Haft hinaus. Die Verteidiger hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und Freispruch beantragt. Unmittelbar nach seiner Verurteilung wurde Tiggemann noch im Gerichtssaal verhaftet. Die Richter sahen Fluchtgefahr.

Die BLB-Affäre gilt als einer größten Skandale in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Es geht um eine Reihe verdächtiger Immobiliengeschäfte, um stark ansteigende Baukosten, schwarze Kassen und Korruption. Bei Grundstückskäufen und Bauprojekten sollen NRW Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein. Das hatte der Landesrechnungshof festgestellt.

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Öffentlich wurde der Verdacht bereits 2010 durch die Kostenexplosion beim Bau des NRW-Landesarchivs in Duisburg, bei dem die Kosten binnen drei Jahren von 30 Millionen auf 190 Millionen explodierten. Dies sei aber auch auf Entscheidungen des damaligen Staatssekretärs Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) zurückzuführen, in Duisburg ein architektonisches Zeichen zu setzen. Die an den BLB zu zahlende Jahresmiete stieg von vier auf sechs Millionen Euro. Als es dann immer noch teurer wurde, zog irgendwann das Kabinett die Reißleine: Keine weitere Mieterhöhung, soll der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gesagt haben. Trotzdem stiegen die Kosten weiter – auf jetzt rund 196 Millionen Euro. Das Land zahlt gut sieben Millionen Euro Miete.

Hinzu kommen weitere Fälle: Gelände für den Neubau einer Fachhochschule in der Landeshauptstadt, das Polizeipräsidium Köln, Schloss Kellenberg in Jülich, das ehemalige Landesbehördenhaus in Bonn und dem Justizzentrum in Düsseldorf - in dem Tiggemann jetzt ironischerweise auf der Anklagebank saß. Tiggemann wusste laut Ermittlern, dass das Land das Gelände für den Neubau erwerben wollte. Er informierte zwei Komplizen. Die schnappten dem Land das Gelände vor der Nase weg und ließen es sich dann viel teurer wieder abkaufen. Das Land zahlte drei Millionen zu viel.

Ein gängiges Muster beim Vorgehen des ehemaligen BLB-Vorsitzenden: Wenn sein Landesbetrieb ein Grundstück kaufen wollte, verriet er die Erwerbspläne. Ein anderes Bauunternehmen schnappte daraufhin dem Land das Areal vor der Nase weg, sodass das Land dem Dritten das Gelände zu einem höheren Preis wieder abkaufen musste. Den Gewinn sollen sich das Bauunternehmen und Tiggemann geteilt haben.

Doch die Spuren von Bestechung und Korruption sind für die Ermittler schwer zu finden und nachzuzeichnen. Ein Indiz: Tiggemann verfügte über erstaunliche Mengen Bargeld, kaufte damit sogar ein Auto für 36.000 Euro.

Der 2012 eingesetzte Landtagsuntersuchungsausschuss kam zu dem Schluss, dass Tiggemann für die Missstände beim BLB verantwortlich sei. Er sei erhebliche Risiken eingegangen, habe Bedenken ignoriert und seine Entscheidungsfindung meist nicht dokumentiert, heißt es in dem 800 Seiten starken Abschlussbericht. Innerhalb der BLB sei er der „unantastbare“ Chef gewesen. Die Ermittler sahen ihr Misstrauen auch bei fünf anderen Tatkomplexen bestätigt. In diesen Fällen summiere sich der Gesamtschaden für den Steuerzahler auf mehr als 16 Millionen Euro.

„Eine engmaschige Aufsicht in Form von regelmäßigen Besprechungen, laufenden Maßnahmenkontrollen oder einem formalisierten Berichtswesen war nicht vorgesehen und fand auch nicht statt“, heißt es in dem Bericht. Es habe auch keine konkreten Vorgaben für die Vorlagen an den Verwaltungsrat gegeben. Dies habe Tiggemann ausgenutzt: Seine Vorlagen hätten regelmäßig Probleme und Risiken ausgespart oder beschönigt. An Zwischenerwerber gezahlte Kaufpreise für Grundstücke seien zum Teil „in keiner Weise nachvollziehbar“ gewesen.

Tiggemann habe sich als mieterfreundlicher Macher geriert und die Wünsche der Ressorts der Landesregierung allzu freigebig umgesetzt. Dies sei finanziell regelmäßig zulasten des BLB gegangen. Dem Steuerzahler ist durch die zum Teil enorm erhöhten Baukosten nach Ansicht des Ausschusses ein dreistelliger Millionenschaden entstanden.

Dabei war der Sozialdemokrat als Beamter zu Wirtschaftlichkeit verpflichtet und bezog vom Land jährlich rund 230.000 Euro Gehalt . Im Abschlussbericht heißt es zu Tiggemann: „Er gerierte sich als Macher, der berechtigte Bedenken eigener Mitarbeiter (...) ignorierte. Seine Entscheidungsfindungen dokumentierte er regelmäßig nicht.“

Christian Haardt (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses weiß, dass es eine „satte Haftstrafe“ ist, aber die sei eben auch gerechtfertigt. „Hier hat jemand zum Schaden der Allgemeinheit gehandelt“, aber die Justiz sei eben zu demselben Schluss gekommen, wie der Ausschuss. „Das Problem lag maßgeblich bei der Person Tiggemann“, so Haardt.
So etwas, hofft der CDU-Politiker, sei allerdings heute nicht mehr möglich. Erst 2012 seien grundlegende Arbeitsanweisungen für die BLB-Geschäftsführung verbindlich geworden. Seither müsse jede Investition einer Wirtschaftlichkeits- und Risikoanalyse unterzogen werden. Entscheidungsprozesse müssten dokumentiert werden, und Investitionen dürften nicht mehr ohne Finanzierungszusagen erfolgen.

Der bekannteste und wohl skandalöseste Fall allerdings, ist noch gar nicht vor Gericht. Zu umfangreich war der Komplex für das erste Verfahren und wurde somit ausgeklammert. Das Landesarchiv Nordrhein-Westfalens im Duisburger Innenhafen, ein Leuchtturmprojekt der Regierung Rüttgers (CDU). Ursprünglich geplante Kosten: 30 Millionen Euro, die Gesamtkosten stiegen schließlich auf etwa 200 Millionen. Den möglichen Finanzschaden für das Land und damit den Steuerzahler schätzen Experten auf eine dreistellige Millionenhöhe.

Quelle:  Handelsblatt Online
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