NRW-Wahl: Absolute Mehrheit für Rot-Grün

exklusivNRW-Wahl: Absolute Mehrheit für Rot-Grün

von Konrad Fischer

Piraten zweistellig, Kraft enteilt Röttgen, Wähler für Schuldenabbau? Ein Meinungsbild vor der Wahl.

Was im Bund nur ein vager Trend ist, könnte in NRW schon in vier Wochen Realität sein: Die Piratenpartei als drittstärkste Kraft im Parlament, noch vor den Grünen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Info und der WirtschaftsWoche. Wenn am Sonntag über die Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag abgestimmt würde, käme die Piratenpartei auf elf Prozent, die Grünen lägen mit zehn Prozent knapp dahinter.

Vergrößert hat sich der Abstand zwischen SPD und CDU. Wie schon in den März-Befragungen anderer Institute erreicht die SPD 40 Prozent der Stimmen, die CDU, der im März noch deutlich über 30 Prozent vorhergesagt wurden, kommt jetzt nur noch auf 29 Prozent. Mit je drei Prozent würden weder die FDP noch die Linke den Wiedereinzug ins Parlament schaffen.

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Deutlich ist auch der Abstand zwischen den Spitzenkandidaten Hannelore Kraft (SPD) und Norbert Röttgen (CDU). Könnte man den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich 49 Prozent der Befragten für Kraft entscheiden, für Konkurrent Röttgen sprechen sich nur 21 Prozent aus.

Piraten für frischen Wind

Die Neuwähler der Piratenpartei sind der Umfrage zufolge jung, männlich und von der Politik enttäuscht. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen erhält die Partei 26 Prozent Zustimmung.

Zum Vergleich: In dieser Altersklasse erreicht die CDU 28 Prozent, die SPD 27 Prozent. Von den männlichen Befragten würden sich 14 Prozent der Befragten für die Piratenpartei entscheiden, bei den Frauen sind es nur acht Prozent. Als Grund für ihre Wahlabsicht geben 38 Prozent der Sympathisanten der Piratenpartei an, ?enttäuscht von anderen Parteien? zu sein. Ebenso häufig wird die Hoffnung genannt, die Partei werde "etwas Neues" oder "frischen Wind" bringen.

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Rot-grüne Wahlwerbung scheint zu wirken: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann können auf eine absolute Mehrheit nach der NRW-Landtagswahl hoffen

Die Verschiebungen zwischen den Parteien deuten darauf hin, dass der Aufschwung der Piraten auch auf das Konto von Protestwählern geht. So machte die größte Gruppe der Piraten-Wähler bei der vorigen Wahl 2010 ihr Kreuz bei der CDU (15 Prozent), dahinter folgen abtrünnige Grüne (elf Prozent) und Linke (zehn Prozent).

Einem politischen Lager zuordnen lässt sich die Wählerschaft damit kaum. "Die Piraten sind aber keine Partei, die ihre Zustimmung von Systemgegnern erfährt", sagt Info-Geschäftsführer Holger Liljeberg. Vielmehr liegen die Positionen der Parteianhänger bei den meisten Themen in der Mitte der politischen Landschaft.

Wahlentscheidendes Thema wird neben dem politischen Evergreen Arbeitslosigkeit die öffentliche Verschuldung sein.

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81 Prozent der Befragten sehen es als "wichtig" oder "sehr wichtig" an, die Staatsschulden zu reduzieren. Die von den Volksparteien forcierte Debatte über die Energiewende landet nur auf Platz sechs der wichtigsten Themen (72 Prozent), noch hinter der Piraten-Spezialität Transparenz in der Politik. Die Schuldenbremse stößt auf hohe Zustimmung, 90 Prozent aller Befragten sind dafür, sie einzuhalten. Die Ausnahme bilden hier die Grünen-Anhänger: Von ihnen können sich nur 80 Prozent für den verfassungsrechtlichen Schuldenstopp erwärmen.

Als probates Mittel, dieses Ziel zu erreichen, sehen die meisten Befragten eine generelle Ausgabensenkung an (76 Prozent), auch einen Personalabbau im öffentlichen Dienst befürworten 52 Prozent. Steuererhöhungen (18 Prozent) oder geringere Sozialleistungen (21 Prozent) finden dagegen keine Mehrheit. Dabei steigt mit dem Alter die Zustimmung zum Personalabbau in der Verwaltung, während die Akzeptanz einer Kürzung der Sozialleistungen sinkt. Steuererhöhungen sind bei den Grünen-Anhängern am beliebtesten (28 Prozent), Personalabbau bei der FDP (60 Prozent). Für eine pauschale Ausgabenkürzung sprechen sich noch vor den CDU-Wählern (80 Prozent) die Unterstützer der Piratenpartei aus (85 Prozent).

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