NRW-Wahl: Die Anti-Helden der FDP greifen an

NRW-Wahl: Die Anti-Helden der FDP greifen an

von Tim Rahmann

Die FDP geht mit Spitzenkandidat Christian Lindner in den NRW-Wahlkampf – und mit streitbaren Thesen zu Schlecker und Opel, zum Landeshaushalt und zu den Piraten.

Anbiedern will sich die FDP bei der Mehrheit der Bürger nicht. Auch in Nordrhein-Westfalen nicht. Das machten die Liberalen beim außerordentlichen Landes-Parteitag in Duisburg deutlich. Schlecker dürfe nicht gerettet werden, Opel auch nicht – und die Wiedereinführung der Studiengebühren müsse bedenkt werden: Mit ihrem Programm setzt die FDP auf streitbare Thesen. Thesen, die nicht zum Heldenstatus taugen und auch nicht die Mehrheit der Bürger ansprechen – vielleicht aber ehemalige, marktliberale FDP-Wähler, die der Partei in den vergangenen Monaten den Rücken zugewendet haben.

„Die FDP wird gebraucht. Wir glauben nicht, dass die Politik verhindern kann, was die Kunden schon längst entschieden haben, nämlich das Schlecker keine Zukunft hat“, gab Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister und Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP, zu Beginn der Veranstaltung den Ton vor. Die wirtschaftliche Vernunft dürfe nicht ausgeblendet werden. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“

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Lindner bringt die Basis zum Johlen

Das gelt auch beim kriselnden Autobauer Opel. Es sei richtig gewesen, dass Berlin im Sommer 2009 Staatshilfen verweigert habe. Einen Kommentar zur aktuellen Lage des Bochum-Werks vermeidet Bahr zwar, doch durch den Kontext der Rede ist jedem der 400 Delegierten klar: Die Haltung der FDP ist unverändert, der Bund darf keine Bürgschaften für die GM-Tochter übernehmen.

Für seine klaren Worte erhielt Bahr von den gut 400 Delegierten lauten Beifall. Euphorisch wurde die Stimmung im Saal allerdings erst, als Christian Lindner die Bühne betrat. Der Ex-Generalsekretär, der im Dezember das Handtuch warf, ist der vielleicht letzte Hoffnungsträger der Liberalen. In Berlin, wie im Bund. Denn der Spitzenkandidat der NRW-FDP – der bei seiner Wahl 394 von 395 Stimmen erhielt – bewies, dass er zumindest die eigenen Leute mitreißen kann – trotz Umfragewerte von um die vier Prozent.

„Ich empfehle, bis zum Wahlkampf keine Umfragen mehr zu lesen“, appellierte Lindner an seine Partei. Entscheidend sei, welches Ergebnis die Liberalen bei der Wahl am 13. Mai erreichen würden. Um den Einzug in den Landtag zu schaffen, will er seriöse Politik betrieben und Alternativen aufzeigen. „Die Karriereplanung von Röttgen lässt mich kalt, Widersprüche von Kraft sind mir egal. Attacken der Grünen gegen meine Person sind mir egal. Wir wollen über Themen sprechen“, sagt Lindner – und erntet tosenden Applaus.

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