NRW-Wahl: Die Bundesregierung verharrt in der Schockstarre

NRW-Wahl: Die Bundesregierung verharrt in der Schockstarre

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Regierungsduo Merkel, Westerwelle: Im Bundesrat braucht die schwarz-gelbe Koalition rote oder grüne Zustimmung

von Henning Krumrey, Christian Ramthun und Max Haerder

Die NRW-Wahl schlägt auf Berlin durch. Viel kann oder will die Koalition nicht mehr bewegen. Die Reformer begehren auf.

Es ist wie mit juxigen Bedienungsanleitungen: „Vor Gebrauch schütteln – nach Schütteln nicht mehr zu gebrauchen.“ So hatten sich auch Angela Merkel und ihre Koalition ans Regieren gemacht: Vor NRW nicht bewegen – danach bewegungsunfähig. Das Desaster an Rhein und Ruhr mit zweistelligen CDU-Verlusten und – gegenüber der Bundestagswahl im September – einer glatten Halbierung der Liberalen hat die Berliner Regierung in Schockstarre gestürzt. Der Verlust der doppelten Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verhindert das „Durchregieren“, das Angela Merkel einst erträumt hatte.

Künftig braucht Schwarz-Gelb einen Partner in der Länderkammer, egal, wie die Regierungsbildung in Düsseldorf ausgeht: entweder die SPD des Sigmar Gabriel oder die Grünen des Jürgen Trittin. Beides harte Gegner. Viel wird deshalb von den großen Plänen der Koalition nicht bleiben, die sie vor gerade sieben Monaten vereinbart hatte. Schon weitgehend in der Versenkung verschwunden ist die Steuerreform, ohne die FDP-Chef Guido Westerwelle „keinen Koalitionsvertrag unterschreiben“ wollte. Nun ist die Tinte trocken, aber das Projekt verblasst. Bis 2013 sei das Thema erledigt, verkündete Merkel am Morgen nach der missratenen Landtagswahl. Wobei noch unklar blieb, ob zu dem Datum die Entlastungen oder die Gespräche über „einfach, niedrig und gerecht“ beginnen.

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Merkel hat damit die Liberalen faktisch kaltgestellt. Keine Gegenwehr vom NRW-beschädigten FDP-Chef Guido Westerwelle („Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass durch die veränderte Mehrheit im Bundesrat dieses Projekt nicht leichter geworden ist.“). Nun könnten sich die Liberalen darauf verlegen, Projekte der Union zu blockieren. Wie du mir so ich dir, heißt das neue Spiel.

Auf Steuervereinfachung nicht verzichten

Damit aber, warnt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, droht der Eindruck, „dass in diesem Land nicht regiert wird“. In den Tagen nach der NRW-Wahl richten einige wenige Wirtschaftspolitiker der Union die in den Staub sinkende Fahne der Entlastung wieder auf. „Die Absage an Steuersenkungen ist das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU“, warnte der Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann in der „Rheinischen Post“ und sah das schwarz-gelbe Projekt bereits vor dem Ende. Auch beim Wirtschaftsrat herrsche „tiefer Frust“, gibt Lauk die Stimmung bei der „bürgerlichen Stammkundschaft“ wieder.

Von Steuersenkungen will zwar auch Lauk nicht mehr sprechen, möchte aber dennoch „nicht auf Steuervereinfachung verzichten“. Jenseits der Semantik fordert der CDU-Wirtschaftsrat einen ambitionierten Umbau. Lauk: „Der ermäßigte Satz bei der Mehrwertsteuer gehört abgeschafft.“ Soziale Härten könnten Direkttransfers von zwei Milliarden Euro abfedern, beispielsweise höhere Hartz-IV-Sätze. Vom verbleibenden Einnahmeplus eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes – schätzungsweise rund zwölf Milliarden Euro – ließe sich die Straffung des sogenannten Mittelstandsbauches im Einkommensteuertarif finanzieren. „Die Abschaffung der Progression“ hält Lauk für vorrangig, um „den Facharbeiter endlich fairer zu besteuern“.

Zur Vereinfachung zählt für den Wirtschaftsrat auch die Bereinigung des Monsterparagrafen 3 im Einkommensteuergesetz mit seinen 70 Sondertatbeständen. Darin befinden sich auch die Steuerbegünstigungen für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Nur: Weder die Grünen noch die SPD werden diesen Kahlschlag mitmachen; mit Attacken gegen diese – steuersystematisch völlig richtige – Begradigung hatten sie in etlichen Wahlkämpfen gepunktet.

Chancenreicher ist die Forderung, die Gewerbesteuer durch einen größeren Anteil der Kommunen bei Einkommen- und Mehrwertsteuer zu ersetzen. Immer mehr Oberbürgermeister sind wie der Kieler Torsten Albig (SPD) bereit, von der schwankenden Kommunalsteuer zu lassen (WirtschaftsWoche vom 10.5.2010). Aussichtsreich ist auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. 1,5 Milliarden Euro Entlastung sind im Gespräch, quasi als Mini-Steuerreform mit Wohlfühleffekt, da sie die Zukunftsfähigkeit des Landes stärke.

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