NRW-Wahl: Die Piratenpartei kämpft mit ihrem Wahlprogramm

NRW-Wahl: Die Piratenpartei kämpft mit ihrem Wahlprogramm

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Mitgliederversammlung der Piratenpartei in NRW

von Oliver Voß

Die Piratenpartei wird vor allem als Ein-Themen-Partei wahrgenommen, die sich um Datenschutz und Internet sorgt. Doch derzeit ist ihr Problem die Fülle des eigenen Wahlprogramms, das für die Landtagswahl im Mai verabschiedet werden soll.

Am Samstag um Viertel vor Sechs ist das Chaos perfekt. Beim Landesparteitag der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen ist eine herrenlose Stimmkarte aufgetaucht. Nun sollen sich die mehr als hundert versammelten Parteimitglieder alle neu akkreditieren, damit klar ist, wie viel Stimmberechtigte überhaupt noch im Foyer der Realschule des kleinen Örtchens Korschenbroich versammelt sind.

„Sind die Abstimmungen jetzt ungültig?“, fragt einer in der Schlange. Das wäre der GAU, denn seit Stunden kämpfen sich die Politneulinge durch ihr Parteiprogramm.

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Die Piratenpartei wird vor allem als Ein-Themen-Partei wahrgenommen, die sich um Datenschutz und Internetsperren sorgt. Doch derzeit ist ihr Problem die Fülle des eigenen Wahlprogramms, das für die Landtagswahl im Mai verabschiedet werden soll.

Wahlkampf der Piraten: Landesparteitag "Reloaded"

Schon zum zweiten Mal haben sich die Piraten an diesem Wochenende in der Nähe von Mönchengladbach zum Landesparteitag versammelt, beim ersten Treffen Ende Januar sind sie nicht durchgekommen. Landesmitgliederversammlung „Reloaded“ nennen sie das Treffen. Und auch jetzt könnte es wieder eng werden.

Die Themenfelder Gesundheit und Drogenpolitik wurden am Vormittag bereits verabschiedet: Cannabis soll zu medizinischen Zwecken freigegeben werden und Medikamente mit Suchtpotenzial gekennzeichnet werden. Abgelehnt wurde ein Punkt, der sich gegen die Privatisierung von Krankenhäusern richtet.

Als Dauerproblem zieht sich durch die Veranstaltung die Frage, ob die Punkte alle einzeln oder zusammen abgestimmt werden sollen. Als es um Wahlrechtsfragen geht, wird beschlossen, von den Unterpunkten 11.7 bis 11.50 über mehrere im Block abzustimmen. Ein Redner beschwert sich jedoch, das Wahlrecht für 16-jährige und für Ausländer könne man nicht so einfach in einen Topf werfen, da habe er unterschiedliche Ansichten. Wieder wird fast eine halbe Stunde lang darüber diskutiert, welche Punkte man zusammenzieht und welche nicht, bis einige Redner fordern, doch über alles einzeln abzustimmen, das gehe schneller.

„Wer blickt denn da noch durch?“

Leicht macht es sich die Piratenpartei nicht. Sie diskutiert über die Abschaffung von Zeitverträgen im öffentlichen Dienst und die Aussetzung von 1-Euro-Jobs auf Landesebene (beides abgelehnt). Mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem wollen die Piraten in der Bildungspolitik punkten, zudem steht das Programm zu Wirtschaft-, Innenpolitik-, Umwelt-, und Verbraucherschutz.

Bei der Entwicklung des Programms pflegt die Piratenpartei die Basisdemokratie bis zum Exzess. Ab und an verheddern sich die Teilnehmer dabei in der eigenen Geschäftsordnung - im schönsten Politbürokratendeutsch GO genannt. „Dürfen GO-Antragsteller zu ihrem GO-Antrag einen GO-Antrag stellen?“, fragt einer der Versammlungsleiter auf dem Podium.

„Wer blickt denn da noch durch?“, entfährt es einer Teilnehmerin. Der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch, der zwei Plätze neben ihr sitzt, schlägt sich entnervt an die Stirn und fragt: „Warum stimmen wir nicht einfach ab?“

Das wird dann auch irgendwann gemacht. Ein Modellprojekt für kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr kommt in das Programm und zwischendurch singen einige Piraten auf der Bühne „What shall we do with the drunken sailor“. Die „AG Schnittchen“ hat Chili gekocht, dessen Schärfegrad wird intensiv auf Twitter diskutiert und die Vorräte an Club-Mate und Hermann-Kola (Slogan: „knallt richtig, dank mehr Koffein“) werden geringer.  

Heute geht der Abstimmungsmarathon weiter. Wenn sich die Piraten über ihr Programm einig sind, müssen sie es nur noch den Wählern nahe bringen.

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