NRW-Wahl: Machtkampf im Westen

von Cornelia Schmergal und Dieter Schnaas

Hannelore Kraft steuert auf ihre zweite Amtszeit als Ministerpräsidentin von NRW zu. Dazu braucht sie aber wohl Schützenhilfe von Norbert Röttgen oder Christian Lindner - ihren ungeliebten Konkurrenten.

Bislang gebührt der Ehrentitel „Mutti“ im politischen Sprachgebrauch einer Frau, die keine Kinder hat. Wer in der Union über Kanzlerin Angela Merkel frotzelt, der arbeitet sich verbal am Feindbild „Mutti“ ab. Und wie bei allen pickelig-pubertierenden Sprösslingen schwingt auch bei diesen Abgrenzungsversuchen immer ein Hauch Respekt mit. Am Ende weiß Mama doch immer, wo es lang geht. Schon wegen ihrer Pragmatik und Intuition. Drum hüte sich, wer Mutti unterschätzt.

Norbert Röttgen kann ein Lied singen. Zum zweiten Mal gibt es nun eine politische Super-Mutti – pragmatisch, lebenserfahren, menschennah - der er wohl nicht das Wasser reichen kann. Ausgerechnet am Muttertag kann sich Hannelore Kraft - glaubt man den Umfragen - als alte und neue Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen feiern lassen. Welch Ironie des Wahltermins.

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Die Sache mit der Intuition hat Norbert Röttgen nicht ernst genug genommen. Gegen die stets um ihr wärmelndes Image bemühte SPD-Landesmutter und ihren selbsterklärten „Kümmer-Wahlkampf“ fand der CDU-Mann mit dem Streberimage im gesamten Wahlkampf kein Rezept. Da mochte er sich noch so sehr über die Kandidatin und ihre inhaltlichen Schwächen mokieren, da mochte er noch so häufig auf die eigene Wirtschaftskompetenz verweisen (an die viele Unternehmer nach der übereilten Energiewende der Union ohnehin nicht mehr glauben). Kraft konnte an dieser Stelle kontern, dass sie selbst Wirtschaft studiert und später als Unternehmensberaterin gearbeitet hat. Allerdings kommt es auf die Ökonomie in der Wählergunst längst nicht mehr an. Am Ende zählt das landesmütterliche Image. Man mag das kurzsichtig finden. Es bleibt menschlich.    

"Schuldenkönigin" mit "vorsorgender Sozialpolitik"

Tatsächlich ist die Erfolgsbilanz Hannelore Krafts beim Blick auf die Zahlen eher bescheiden. Von einem strikten Sparkurs hält sie wenig, die CDU nennt die SPD-Politikerin daher die „Schuldenkönigin“. Kraft argumentiert, wer heute in Bildung investiere, könne morgen viele Sozialausgaben sparen. Diese „vorsorgende Sozialpolitik“ passt zum Landesmutterimage. 2011 konnte Rot-Grün die Neuverschuldung zwar von fünf auf 3,2 Milliarden Euro senken. Nach einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI geht das aber vor allem auf die sprudelnden Steuereinnahmen zurück. In diesem Jahr soll es noch mehr neue Schulden geben.

Auch eine andere Flanke bleibt: Die Energiewende trifft kein Bundesland so sehr wie Nordrhein-Westfalen mit seinen Kohlekraftwerken, seinen Aluminium- oder Stahlhütten. Allerdings hat die Ministerpräsidentin die Strompreise und die Umsetzung der Energiewende im Wahlkampf nicht zum wichtigsten Thema erkoren. Sie konzentrierte sich lieber auf Themen wie den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Finanzlage der Kommunen. Auf Themen also, die den von Hannelore Kraft offensiv umworbenen „kleinen Leuten“ erst einmal näher liegen.  

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