NRW-Wirtschaftsminister zur Energiewende: Duin fürchtet Katastrophe für Ruhr-Städte

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Kohlekraftwerk Niederaußem

von Bert Losse und Konrad Fischer

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat vor dramatischen Folgen der Energiewende für viele Kommunen gewarnt. Er will die Betreiber fossiler Kraftwerke mit massiven Subventionen fördern.

„Die Städte werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht“, sagte Duin in einem Interview. Hintergrund sind die wirtschaftlichen Probleme vieler Stadtwerke und des Energiekonzerns RWE, an dem viele NRW-Kommunen beteiligt sind. „Wenn dort die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren.“ Bei Gesprächen mit Kämmerern schlage ihm derzeit „die nackte Not entgegen“, so Duin. Besonders betroffen seien vor allem Städte im Ruhrgebiet.

Sechs Milliarden Euro im Jahr für fossile Kraftwerke

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Garrelt Duin will die Betreiber fossiler Kraftwerke mit massiven Subventionen dafür belohnen, dass sie Kraftwerke als Energiereserve vorhalten. „Dabei landen wir am Ende maximal bei sechs Milliarden Euro im Jahr. Das ist viel Geld“, sagte Duin im Interview. „Man muss das aber im Verhältnis zu den 20 Milliarden Euro sehen, die momentan in erneuerbare Energien fließen.“ Die Förderung sei notwendig, um die Investition in fossile Kraftwerke wieder attraktiv zu machen. „Die Prognosen zur Versorgungssicherheit bis 2022 besagen, dass wir alle derzeit vorhandenen fossilen Kapazitäten brauchen. Da zudem alte Kraftwerke eingemottet werden, sind neue nötig. Angesichts der derzeitigen Investitionsbedingungen ist der Neubau für Unternehmen aber betriebswirtschaftlicher Blödsinn.“

Zugleich fordert der Minister, deutlich weniger erneuerbare Kapazitäten zu schaffen. „Eine echte EEG-Reform muss das Ausbautempo bei regenerativen Energien senken“, so Duin. Von den Ausnahmeregeln des EEG sollen aus Sicht des Ministers sogar mehr Betriebe profitieren. „Derzeit gibt es eine starre Grenze: Liegen die Energiekosten eines Unternehmens bei 14 Prozent des Umsatzes, kann es sich entlasten lassen. Das hat absurde Folgen: Wer bei 13,9 Prozent liegt, muss sich überlegen, die Stromkosten künstlich nach oben zu treiben. Wer bei 14,1 Prozent liegt, wird den Teufel tun, weiter in Energieeffizienz zu investieren“, so Duin. „Wir brauchen einen gleitenden Übergang, zum Beispiel eine degressive Staffelung bis etwa fünf Prozent.“

Investoren für Opel-Gelände in Bochum

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers gibt es eine ganze Reihe von Investoren, die sich um das Gelände des Opel-Werks in Bochum bewerben. „Interessenten rennen uns gerade die Bude ein. Es ist eine hohe zweistellige Zahl von Investoren, die Interesse zeigen“, sagte Duin im Interview. Der Autohersteller beendet seine Produktion in Bochum Ende kommenden Jahres. Duin räumte zugleich ein, dass die Landespolitik in der Vergangenheit industriepolitische Fehler gemacht habe. „Der Fehler war, auf die Großen zu setzen. All die lebensverlängernden oder gar wiederbelebenden Maßnahmen haben nur Geld gekostet“, sagte Duin. Die Überkapazitäten auf dem europäischen Automobilmarkt etwa seien „für jeden offensichtlich. Wenn daraus das Aus für Opel in Bochum folgt, sollte man nicht jammern, sondern schauen, dass man auf den Flächen schnell etwas anderes machen kann.“

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