NSA-Affäre: Bund schmeißt Verizon raus

NSA-Affäre: Bund schmeißt Verizon raus

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt sich im Deutschen Bundestag mit ihrem Mobiltelefon. Die Regierungschefin war von der NSA abgehört worden.

Die Bundesregierung hat dem US-Konzern Verizon gekündigt. Gute Nachricht für die Telekom: Sie soll die Kommunikations-Infrastruktur beim Bund übernehmen. Hintergrund ist der Abhörskandal durch die NSA.

Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre baut der Bund seine Telefon- und Internetkommunikation um. Der Vertrag mit dem amerikanischen Provider Verizon werde beendet, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstagabend in Berlin mit. Das Unternehmen sei darüber informiert worden, dass die Bundesregierung die Leistungen aus dem Vertrag schrittweise nicht mehr in Anspruch nehmen werde.

Verizon hat den Angaben zufolge bislang die Aufgabe, für Teile der Bundesverwaltung verschiedene Standorte miteinander zu vernetzen. Für andere, sensiblere Bereich bestehe schon jetzt ein Vertrag mit der Deutschen Telekom. Dieser umfasse etwa die Internet- und Telefonkommunikation zwischen den Bundesministerien und von Sicherheitsbehörden.

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Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

  • Wie konnte die NSA Merkels Handy abhören?

    Der GSM-Standard, mit dem Telefongespräche auf Handys verschlüsselt werden, gilt schon lange als geknackt. Die Gespräche können von Lauschern also entschlüsselt werden. Dazu müssen die Angreifer die Telefonate allerdings mitschneiden. Es besteht der Verdacht, dass sich auf dem Dach der US-Botschaft im Berliner Regierungsviertel technische Vorrichtungen befinden, die dazu genutzt werden können.

  • Hört die NSA Merkels Handy weiter ab?

    Nachdem der „Spiegel“ das Abhören des Merkel-Handys aufgedeckt hatte, reagierte US-Präsident Barack Obama. „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, erklärte Sprecher Jay Carney Ende Oktober. Was die heute als gesichert geltenden Abhörmaßnahmen in der Vergangenheit nicht ausschloss. Das Weiße Haus gab zudem keine Zusicherung, dass Merkels Umfeld nicht abgehört wird.

  • Kann Merkel sich gegen die Telefon-Überwachung schützen?

    Die Kanzlerin kann ein besonders geschütztes Kryptohandy nutzen. Damit wurde die Bundesregierung im vergangenen Herbst ausgestattet. Diese Geräte verwenden zusätzliche Verschlüsselungstechnik. Allerdings funktioniert die sichere Kommunikation nur, wenn die Gesprächspartner ebenfalls über ein solches Sicherheitshandy verfügen. Die Hersteller berichten, dass seit Bekanntwerden des Spähskandals die Nachfrage nach ihren teuren Geräten gestiegen sei.

  • Warum wurde Merkel abgehört?

    Die USA und Deutschland arbeiten eng zusammen, etwa in der Nato. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschland zum wichtigsten Aufklärungsziel in Europa, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake dem „Spiegel“ sagte. Einige der Todespiloten lebten unentdeckt von deutschen Sicherheitsbehörden in Hamburg. Die USA sollen sich außerdem für die wirtschaftliche Lage und die außenpolitischen Ziele Deutschlands interessieren.

  • Seit wann wurde Merkel belauscht?

    Nach Berichten des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden soll der Geheimdienst NSA seit 2002 das Privat-Handy Merkels abgehört haben. Damals war sie CDU-Vorsitzende. Die NSA soll mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert haben.

  • Interessierte sich der US-Geheimdienst nur für Merkel?

    Offenbar nicht. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR wurde auch schon SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgehört. Grund sei sein Konfrontationskurs zu den USA im Irak-Krieg 2003 gewesen.

  • Wie sieht es mit der deutschen Bevölkerung aus?

    Dass die Kanzlerin belauscht wurde, brachte den NSA-Skandal in Deutschland erst richtig ins Rollen. Doch auch die Kommunikation ganz normaler Internetnutzer kann vom US-Geheimdienst und seinem britischen Partnerdienst GCHQ ausgespäht werden. Die Dienste zapfen zum Beispiel die Unterseekabel an, über die Daten verschickt werden.

Wunsch des Innenministeriums sei es, auch für den übrigen Teil des Netzes künftig mit der Telekom zu kooperieren, sagte der Sprecher. Dazu liege ein Angebot des Konzerns vor, der Vertrag sei aber noch nicht unterschrieben. Dafür müsse zunächst der Haushalt vom Parlament verabschiedet sein. Das Thema sei jedoch bereits im Haushaltsausschuss besprochen worden. Hintergrund des Anbieterwechsels seien interne Prüfungen. Diese hätten ergeben, dass die Anforderungen an die Netzsicherheit nicht in ausreichender Weise erfüllt seien. Es sei unklar, inwieweit Verizon intern verpflichtet sei, Daten an den US-Geheimdienst NSA weiterzugeben.

Die NSA-Affäre habe gezeigt, „dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind“, teilte das Ministerium weiter mit. Vor diesem Hintergrund erfolge derzeit eine Neugestaltung der Informations- und Kommunikationsstrukturen des Bundes. Ziel sei es unter anderem, eine Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereitzustellen. Vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass die NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abschöpfen. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel war abgehört worden.

Weitere Artikel

Der Geschäftsführer von Verizon Deutschland, Detlef Eppig, erklärte am Abend, man sei ein deutsches Unternehmen, das sich an das geltende deutsche Recht halte. Seine Firma habe bereits deutlich gemacht "dass die Regierung der USA nicht auf Kundeninformationen zugreifen kann, die außerhalb der USA gespeichert werden". Den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge wird Verizon von US-Behörden zu einer umfassenden Information über Verbindungsdaten von Kunden gezwungen. Für Aufsehen hatte vor wenigen Tagen gesorgt, dass auch der Bundestag einen Teil seiner eigenen Internet-Infrastruktur von dem US-Konzern betreiben lässt.

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